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„Whistleblowing“ –Strafbarkeit des Enthüllungsjournalismus nach den §§ 17, 19 UWG

Spätestens seit der „Snowden-Affäre“ im Jahre 2013 ist der Begriff des „Whistleblowings“ in den Medien omnipräsent. An den Missständen, die sich in Behörden, aber insbesondere auch in Unternehmen abspielen, besteht naturgemäß ein erhebliches öffentliches Interesse, welches durch Enthüllungsjournalisten breitenwirksam befriedigt wird. Was ist „Whistleblowing“? Unter dem „Whistleblowing“ versteht man das Verhalten einer Person, die aus […] weiterlesen

Überblick zum Lebensmittelstrafrecht

Als Kanzlei vertreten wir Sie im Bereich des Lebensmittelstrafrecht. Wenn Sie eine Vorladung, eine Anklage oder einen Bußgeldbescheid erhalten haben, wenden Sie sich umgehend an unsere Kanzlei. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der Regelungen des Lebensmittelstrafrechts. Straf- und Bußgeldvorschriften im Lebensmittelstrafrecht   Norm Strafe § 58 Abs.1 LFGB Vorsatzstraftat bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe […] weiterlesen

Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

Verhandlungsfähigkeit – was bedeutet das? Unter der Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten, später des Angeklagten, versteht man die Fähigkeit, in oder außerhalb einer Gerichtsverhandlung seine Interessen vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen und Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Die Verhandlungsfähigkeit setzt dabei nicht die Geschäftsfähigkeit im zivilrechtlichen Sinne voraus, sondern lediglich einen genügenden […] weiterlesen

Ich bin Geschädigter einer Straftat – Wo und wie kann ich Strafantrag stellen?

Damit Staatsanwaltschaft und Polizei begangene Straftaten aufklären und verfolgen können, sind sie darauf angewiesen, dass ihnen strafrechtlich relevante Sachverhalte mitgeteilt werden. Dies geschieht regelmäßig durch Strafanzeigen und Strafanträge aus der Bevölkerung. Sofern die Strafverfolgungsbehörden von einer möglichen Straftat Kenntnis erlangen, werden die notwendigen Ermittlungen veranlasst und es wird überprüft, inwieweit sich der Tatverdacht erhärtet, und […] weiterlesen

Erster Prozesstag vor dem Schwurgericht Oldenburg: Angeklagte wird 100 facher Mord vorgeworfen

Der erste Prozesstag begann mit wenigen Minuten Verspätung. Der Angeklagte wurde in den Festsaal der Weser-Ems-Halle geführt und das Verfahren durch die Kammer eröffnet. Rechtsanwalt Benjamin Grunst ist als Nebenkläger an dem Verfahren beteiligt. Der Vorsitzende begann die Verhandlung mit einer Vorstellung der Verfahrensbeteiligten. Neben der Staatsanwaltschaft, den Gutachtern für die Glaubwürdigkeit und Schuldfähigkeit, wurden […] weiterlesen

Prozessauftakt in Oldenburg: Mordprozess gegen Niels H. startet am 30.10.2018

In Oldenburg wird dem ehemaligen Krankenpfleger Mord in 98 Fällen vorgeworfen. Die Taten sollen heimtückisch während der Berufsausübung begangen worden sein. Rechtsanwalt Benjamin Grunst ist als Nebenkläger in dem Verfahren, welches zunächst bis Mai 2019 terminiert wurde. Die Prozessbeteiligten erwarten eine umfangreiche Beweisaufnahme in denen es gilt die Taten des Angeklagten aufzuklären. Der Prozess wurde […] weiterlesen

Urteil im Schwurgerichtsprozess in Berlin: Angeklagter wird zu 5 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 StGB zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Rechtsanwalt Benjamin Grunst vertrat in diesem Prozess die Nebenklage. Was war passierte in dem Tötungsprozess? Nach einem gemeinsamen Abend eskalierte ein Streit in der WG zweier Männer. Am Ende ist einer der Männer tot und weist […] weiterlesen

Schöffengericht: Geringe Strafe beim Vorwurf versuchte schwere räuberische Erpressung gem. § 253 Abs. 1 – 3, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB

Dem jugendlichen Angeklagten wurde vorgeworfen, mit einem anderen gemeinschaftlich unter Androhung von Schlägen mittels eines Baseballschlägers, vom Geschädigten Schuhe einer limitierten Collection im Gegenzug von 150 € herauszugeben Das Ermittlungsverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung Für den Beschuldigten beginnt das Strafverfahren meist mit der Vorladung wegen schwerer räuberischer Erpressung an Kindern. Der Beschuldigte kann aber auch […] weiterlesen

Einstellung im Strafprozess beim Tatvorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern gem. § 176 StGB

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, dass er einen 13-jährigen dazu aufgefordert hat, dass eine andere Person seinen Penis in den Mund nehmen und dass der 13-jährige von einer anderen Person den Penis in den Mund nehmen soll. Weiterhin wurden ihm vorgeworfen Körperverletzungen in drei Fällen und eine Nötigung. Das Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauch an Kindern Für […] weiterlesen

AG Tiergarten – Schöffengericht: Kurze Bewährungsstrafe beim Vorwurf Besitz von Betäubungsmittel in nicht geringen Mengen erwirkt

Der Angeklagte kultivierte  in einem Zimmer in seiner Wohnung eine Indoorplantage mit insgesamt 123 Cannabispflanzen. Er verfügte zudem über bereits abgeerntetes und abgepacktes Cannabismaterial sowie über 93 Kekse aus THC-haltiger Zubereitung. Insgesamt verfügte der Angeklagte über 407, 151 g Blütenbestände von Cannabispflanzen mit einem Wirkstoffgehalt von 29,92 g THC, 662, 597 g Cannabiskraut mit einem […] weiterlesen

Unsere Kanzlei in den Medien