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Weiterbildung 2019 – Dezernat Strafrecht bei der Fortbildung

Das Dezernat Strafrecht ist dieses Jahr geschlossen zur Fortbildung 2019 angetreten. Neben der täglichen Arbeit ist es stets notwendig auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung im Bereich der Strafverteidigung zu bleiben. Die Fachanwälte für Strafrecht beschäftigten sich in den diesjährigen Weiterbildungen mit dem Schwerpunkt Sexualstrafrecht und Drogenstrafrecht. Minderschwere Fälle im Drogenstrafrecht Einen Schwerpunkt bildeten die […] weiterlesen

Lehrer aus dem Beamtenstatus entlassen wegen Besitz von Kinderpornografie

Zwei Lehrer aus Leipzig verloren in letzter Instanz im Rahmen eines Disziplinarverfahrens am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ihren Beamtenstatus und wurden damit vom Dienst suspendiert. Das Gericht begründet dies wie folgt: Außerhalb des Dienstes werde heutzutage zwar kein besonders vorbildhaftes Sozialverhalten seitens der Beamten erwartet, außerdienstlich stattfindende Verfehlungen könnten unter bestimmen Voraussetzungen dennoch den Dienstherrn zu […] weiterlesen

Vorladung oder Anklage wegen Ausbeutung von Prostituierten nach § 180a StGB erhalten?

Der Gesetzgeber hat 2002 mit Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes (ProstG) und 2017 mit dem des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) zwar das lange als sittenwidrig eingestufte Gewerbe der Prostitution legalisiert und geregelt, doch mit § 180a StGB soll zusätzlich ­­verhindert werden, dass die Prostituierten ausgebeutet werden. Es soll damit jedoch keineswegs die Zuhälterei verboten werden, denn das Schaffen eines […] weiterlesen

Jugendstrafsache – Freispruch beim Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung gem. §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB

Der minderjährige Mandant wird nach irriger Identifizierung als Mittäter einer gemeinschaftlich beigebrachten Körperverletzung beschuldigt, bei welcher der Geschädigte einen Nasenbeinbruch erlitt. Sachverhalt im Jugendstrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung Der Geschädigte ist ebenfalls minderjährig und geriet im Rahmen einer in der Öffentlichkeit veranstalteten Feier in einen Konflikt mit fremden Jugendlichen. Im Laufe dieses Konflikts versuchte der Geschädigte, […] weiterlesen

Vorwurf der Vergewaltigung / schweren sexuellen Missbrauchs: Fachanwalt Grunst erreicht Freispruch für seinen Mandanten

Der Mandant wurde fälschlicherweise bezichtigt, eine ihm bekannte junge Frau in besonders erniedrigender Weise vergewaltigt zu haben. Das Gericht entschied in der Aussage-gegen-Aussage-Konstellation nach sich widersprechenden Äußerungen der Nebenklägerin wegen des Grundsatzes der Unschuldsvermutung zugunsten des Angeklagten und sprach diesen frei. Sachverhalt des Sexualstrafverfahrens: Vorwurf der Vergewaltigung Auf dem Heimweg nach einem Abend in einer […] weiterlesen

Wie unterscheidet sich die sexuelle Belästigung § 184i StGB von der sexuellen Nötigung § 177 StGB?

Warum wurde die sexuelle Belästigung § 184i StGB eingeführt? Zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung wurde 2016 der Straftatbestand der sexuellen Belästigung in einer eigenstehenden Norm, dem § 184i StGB, verankert. Grund hierfür sollen unter anderem die „Kölner Vorkommnisse“ in der Silvesternacht 2015 gewesen sein, bei denen mehrere Frauen sexuell übergriffig angefasst wurden. An […] weiterlesen

Einstellung gegen geringe Geldauflage nach Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung

Der Mandant wurde bezichtigt, den Fahrer eines Versandunternehmens durch das Autofenster von außen mit einer Rohrzange verletzt zu haben, nachdem der Fahrer den Transporter zuvor in Richtung des Angeklagten beschleunigt hatte. Die Anklageschrift enthielt demnach den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung nach §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung Der Tatvorwurf […] weiterlesen

Freispruch: Berufungsverfahren nach Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Der junge Mandant wandte sich aufgrund seiner Anklage wegen schweren sexuellen Missbrauchs nach § 176a II Nr. 1 StGB an unsere Kanzlei. Verurteilung wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauch in erster Instanz Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, das Kind seiner ehemaligen Lebensgefährtin mehrfach missbraucht zu haben. Einziger Zeuge war das Kind selbst, das via Videovernehmung bei Gericht über […] weiterlesen

Wie kann man sich bei einer Straßenblockade strafbar machen? Am Beispiel Fridays for Future

Im Laufe einer Versammlung kann es dazu kommen, dass sich Aktivisten im Rahmen ihres zivilen Ungehorsams auf die Straße begeben, um an dieser Stelle das Weiterfahren für Autofahrer unmöglich zu machen. Als Beweggründe werden hierfür die aktuelle Klimakrise und Untätigkeit der Politik angeführt. Bekannte Protestbewegungen wie „Fridays for Future“ und „Extrinction Rebellion“ möchten mit ihren […] weiterlesen

Anklage oder Vorladung wegen Sex in der Öffentlichkeit – Interview für RTL

Fraglich ist, wann bzw. unter welchen Umständen Sex in der Öffentlichkeit strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Um diese Fragen zu beantworten wird im weiteren Verlauf auf die in Betracht kommenden Straftatbestände und die in Betracht kommende Ordnungswidrigkeit, sowie deren Konsequenzen eingegangen. Fachanwalt für Strafrecht Sören Grigutsch gab der Sendung Punkt 12 von RTL zu der […] weiterlesen

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