Was passiert, wenn mein Strafverteidiger selbst ins Visier der Ermittler gerät?

Wer kennt sie nicht, die Saul Goodmans (Better call Saul), Denny Cranes (Boston Legal) oder Harvey Specters (Suits) in der Juristerei? Wie ihre amerikanischen Serienkollegen bedienen sich diese Anwälte oft fragwürdiger Methoden um für ihre Mandanten des Bestmögliche zu erreichen. Nicht selten steht im Raum, ob der Verteidiger sich nicht selbst strafbar gemacht hat. Aber was hat das für Konsequenzen für das laufende Verfahren und damit für den Angeklagten? Unter anderem kann der Verteidiger nach § 138 a Abs. 1 StPO von der Mitwirkung im Strafverfahren ausgeschlossen werden. Unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist, hat das Kammergericht in Berlin mit Beschluss vom 22.10.2015 – 2 ARs 22/15 – 141 AR 487/15 entschieden.

Was war geschehen vor der Entscheidung des Kammergerichts Berlin?

Die Staatsanwaltschaft klagte im Juni 2014 eine Frau wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz an. Ihre Hauptverhandlung sollte im Februar 2015 stattfinden. Der  Strafverteidiger der Angeklagten beantragte einige Tage vorher Akteneinsicht, welche ihm das Gericht jedoch verwehrte. Am Hauptverhandlungstag erschien die Angeklagte nicht, woraufhin ein Strafbefehl gem. § 408 a StPO verhängt wurde. Gegen diesen legte der Strafverteidiger Einspruch ein. Nun wurden dem Rechtsanwalt auch die Akten mit dem Hinweis übersandt, diese bis Ende April 2015 an das Gericht zurückzuschicken. Die Akten ließen allerdings auf sich warten. Auch von dem Anwalt fehlte jede Spur. Als Resultat befasste sich die Staatsanwaltschaft nun mit dem Strafverteidiger wegen Verdachts der Urkundenunterdrückung und Strafvereitlung. Nachdem die Kanzleiräume vergeblich durchsucht wurden, tauchten die Akten inklusive des Strafverteidigers nach wenigen Tagen bei der zuständigen Polizeidienststelle wieder auf. Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft bei Amtsgericht den Ausschluss des Verteidigers von Verfahren gegen die Angeklagte. Das Amtsgericht stimmte mit dieser Forderung überein und wandte sich zur Entscheidung an das Kammergericht.

Wie urteilte das Kammergericht im zum Ausschluss des Rechtsanwalts für Strafrecht?

Das Kammergericht hat den Antrag auf Ausschließung bereits als unzulässig zurückgewiesen, da eine mögliche Pflichtverletzung des Verteidigers nicht ausreichend dargelegt wurde. Nach Ansicht des Kammergerichts wäre der Antrag aber auch unbegründet gewesen. Der Ausschluss nach § 138 a StPO fordere regelmäßig einen dringenden Tatverdacht in Bezug auf den erfüllten Straftatbestand und nur in Ausnahmefällen einen schwächeren, hinreichenden Tatverdacht, wie dieser auch für die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft verlangt wird. Da die Staatsanwalt gegen den Rechtsanwalt erst ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte und eine Anklageerhebung noch nicht in Sicht war, konnte vorliegend nur ein dringenden Tatverdacht den Ausschluss vom Verfahren begründen. Diesen verneinte das Kammergericht. Zur Begründung wies es unter anderem auf die erhöhten Nachweisanforderungen bei einer Strafvereitlung durch einen Rechtsanwalt hin. Insbesondere müsse es dem Verteidiger darauf ankommen, die Verhängung einer Strafe zumindest teilweise zu verhindern. Dies sei regelmäßig der Fall, wenn der Strafverteidiger ihm zur Einsicht übergebene Akten zum Zwecke der Verschleppung des Verfahrens zurückhalte. Eine solche Zielrichtung konnte das Gericht bei dem betroffenen Rechtsanwalt aber gerade nicht erkennen. Die Nichtrückgabe der Akten sei vielmehr durch private Probleme und Arbeitsüberlastung aufgrund des Wechsels der Kanzleiräumlichkeiten bedingt. Das erkenne man auch daran, dass der Rechtsanwalt die Akten als bald der Polizei zurückgegeben habe.

Fazit zur Entscheidung des Kammergerichts

Der Strafverteidiger dient nicht nur den Interessen seines Mandanten, sondern als Organ der Rechtspflege auch dem Schutz der Rechtsordnung. Durch die hohen Anforderungen, die durch das Kammergericht aufgestellt werden, zeigt sich, dass man ebenfalls bei einem Rechtsanwalt grundsätzlich von einem rechtstreuen Verhalten auszugehen hat.

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