Anklage oder Vorladung wegen Sex in der Öffentlichkeit – Interview für RTL

Fraglich ist, wann bzw. unter welchen Umständen Sex in der Öffentlichkeit strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Um diese Fragen zu beantworten wird im weiteren Verlauf auf die in Betracht kommenden Straftatbestände und die in Betracht kommende Ordnungswidrigkeit, sowie deren Konsequenzen eingegangen. Fachanwalt für Strafrecht Sören Grigutsch gab der Sendung Punkt 12 von RTL zu der Thematik ein Interview.

Wann ist Sex in der Öffentlichkeit ein öffentliches Ärgernis oder führt zur Belästigung der Allgemeinheit/Öffentlichkeit?

In Betracht kommt, dass Sex in der Öffentlichkeit eine Ordnungswidrigkeit und/ oder einen Straftatbestand darstellt. Diesbezüglich ist jedoch explizit zu dem Begriff „Sex in der Öffentlichkeit“ zu sagen, dass dies nicht lediglich den Geschlechtsverkehr in der Öffentlichkeit erfasst, sondern ebenfalls Handlungen von sexueller Natur in der Öffentlichkeit.

Straftatbestand:
§ 183a StGB (sog. „Sex in der Öffentlichkeit“)

Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht.

Hinsichtlich des in Betracht kommenden Straftatbestandes ist jedoch fraglich, wann genau die erforderlichen Umstände für die Straftat des Sexes in der Öffentlichkeit i.S.d. §183a StGB  bestehen. Dabei sind die Begriffe der sexuellen Handlung, der Öffentlichkeit, wie auch das Erregen eines Ärgernisses explizit zu definieren. Eine sexuelle Handlung i.S.d §183a StGB liegt vor, wenn für einen objektive Person  in der Beobachterperspektive, eine sexuelle Handlung stattfindet. Dh. es kommt nicht explizit auf die sexuelle Erregung oder Befriedigung des Täters an, um die Tat zu verwirklichen.[1] Die sexuelle Handlung ist öffentlich, sofern  verschiedene Faktoren vorliegen. Diese sind die Größe des Adressatenkreises, dessen Zusammensetzung und die öffentliche Zugänglichkeit des Ortes der stattfindenden Handlung. Dabei ist jedoch explizit der Einzelfall, sowie die Kombination dieser Umstände, maßgeblich. Die Öffentlichkeit ist wiederum mit Sicherheit anzunehmen, sofern öffentliche Orte den Ort der Handlung darstellen, wie bspw. öffentliche Straßen, Parks, Fahrzeuge, welche sich auf öffentlichen Parkplätzen befinden, sowie öffentliche Gebäude und ungehindert zugängliche Hauseingänge.[2] Von einem Ärgernis ist die Rede, wenn zumindest eine Person diese sexuelle Handlung wahrnimmt und dies als Ärgernis empfindet. Dh. sofern sexueller Charakter besteht. Ein derartiges empfinden als Ärgernis besteht ebenfalls bei den negativen Emotionen des Ekel oder durch die Verletzung des Schamgefühls. Zwingend erforderlich ist, dass die Handlung objektiv dazu geeignet sein muss eine negative Reaktion verursachen. Ausgeschlossen von einer derartigen öffentlichen sexuellen Handlung und der deshalb in Betracht kommenden Verwirklichung des Straftatbestandes ist die Einwilligung der Wahrnehmung. Ebenso besteht lediglich ein strafrechtlich relevantes Ärgernis, sofern es zu einer unvorhersehbaren Konfrontation mit der sexuellen Handlung kommt. Dh. der Besuch von einschlägigen Orten oder Lokalitäten, an welches es bekanntlich zu derartigen Handlungen kommt, schließen den Strafrechtsschutz aus.[3

Der Zweck der Norm

Der Normzweck betitelt den Zweck, welchen die Norm erzielen möchte. Dh. unter anderem, weshalb eine Handlung von strafrechtlicher Relevanz ist. Der Zweck der Norm §183a StGB ist es laut älteren Rspr. und Lehre der Schutz der Allgemeinheit. Jedoch lässt sich ein derartiges kollektives Rechtsgut nicht evident begründen. Aufgrund dessen kommt lediglich eine Beeinträchtigung der, durch die Wahrnehmung betroffenen Individuen in Betracht.[4] Dabei ist das betroffene geschützte Rechtsgut nicht das Allgemeininteresse dass sexuelle Handlungen nicht in die Öffentlichkeit gehören, sondern die Ausprägung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts das Individualinteresse des Einzelnen, derartige Geschehnisse nicht ungewollt wahrnehmen zu müssen.[5]

Strafrechtliches Erfordernis:

Für die Strafbarkeit einer sexuellen Handlung ist es erforderlich, dass eine gezielte Provokation besteht. Die erwähnte gezielte Provokation besteht, wenn der Täter die Absicht hat mit dieser Handlung ein Ärgernis zu erschaffen. Darüber hinaus genügt ebenfalls das Bestehen  des Wissens,dass seine Handlung diesen Effekt hervorrufen wird. Die negative Reaktion der ungewollt Wahrnehmenden ist diesbezüglich nicht von Relevanz. Sofern der Täter die Erregung des Ärgernisses lediglich billigend in Kauf nimmt, dh. mit bedingtem Vorsatz aktiv wird, kommt es zu keiner Realisierung des Tatbestandes (§183a StGB).[6]

Wie lauten die in Betracht kommenden Konsequenzen?

Die Konsequenz der Begehung einer Erregung öffentlichen Ärgernisses ist eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe, sofern die Tat nicht nach §183 StGB mit Strafe bedroht ist. (Bezüglich der Kriterien der Öffentlichkeit und der Erheblichkeit der sexuellen Handlung genügt bedingter Vorsatz.[7])
Eine Strafbarkeit nach §183 StGB beinhaltet exhibitionistische Handlungen. Dies erfasst die Entblößung der Penis vor einer anderen Person. Diesbezüglich ist die medizinische Definition des Exhibitionismus zu erwähnen: „Die wiederkehrende oder anhaltende Neigung, die eigenen Genitalien vor meist gegengeschlechtlichen Fremden in der Öffentlichkeit zu entblößen, ohne zu einem näheren Kontakt aufzufordern oder diesen zu wünschen.“[8] Dh. eine körperlich angenehme Stimulation in Form einer tatsächlichen Befriedigung oder Erregung ist nicht erforderlich, ebenso ist es nicht notwendig, dass der Täter Vergnügen am Erschrecken der anderen Person hat. Entscheidend ist für das Bestehen einer exhibitionistische Handlung, dass die Entblößung für einen objektiven Beobachter offenkundig in einem sexuellen Kontext steht. Folglich liegt eine exhibitionistische Handlung vor, sofern der Täter zielgerichtet die Aufmerksamkeit auf sein Glied als Sexualorgan lenkt. Nicht sexualisierte Handlungen sind das Urinieren, das lediglich unbekleidet zeigen eines Mannes, wie bspw.  beim Sonnenbaden, in der Sauna,beim „Nackt-Joggen“ oder „-Wandern“ oder bei „Flitzern“, bei öffentlichen Veranstaltungen. Diesbezüglich fehlt es an der gezielten Präsentation des männlichen Gliedes als Sexualorgan. [9]

Die strafrechtliche Konsequenz ist das in Aussicht stellen einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe (§183 Abs.1 StGB). Die Vollstreckung einer resultierten Freiheitsstrafe kann durch das Gericht zur Bewährung ausgesetzt werden, sofern zu erwarten ist, dass der Täter in Folge einer längeren Heilbehandlung keine exhibitionistischen Handlungen mehr tätigen wird (§183 Abs.3 StGB). Letzteres kann auch in Bezug zu anderen Vorschriften von exhibitionistischen Handlungen Anwendung finden(§183 Abs.4 StGB).

Eine weitere in Betracht kommende Strafbarkeit und eine erhöhte Strafandrohung ergibt sich aus den Umständen der sexuellen Handlung, denn sexuelle Handlungen vor Kindern sind von §176 Abs.4 Nr.1 StGB erfasst. Die dabei in Aussicht gestellte Strafe ist die Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren (§176 Abs. 4 Nr. 1 StGB).

Ordnungswidrigkeit
§118 OWiG
(sog. „Belästigung der Allgemeinheit“)
Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.

Neben dem in Betracht kommenden Straftatbestand können Handlungen von sexueller Natur auch eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die Belästigung der Allgemeinheit nach §118 OWiG. Diese Norm ergänzt, als Generalklausel, das System der Ahndungsnormen für ahndungswürdige Verhaltensweisen, welche allerding nicht von einem Tatbestand erfasste werden. Zudem stellt §118 OWiG einen Auffangtatbestand dar. In Folge dessen, dass die Norm sehr weitreichend Tatbestande und Rechtsgüter erfasst beinhaltet sie vier untergeordnete Charakteristika für die Erfüllung der Ordnungswidrigkeit. Dies sind die grob ungehörige Handlung, die Eignung zur Beeinträchtigung der Allgemeinheit und der öffentlichen Ordnung, ebenso der unmittelbare Zusammenhang zwischen den drei Merkmalen. Diese Charakteristika sind als Kriterien zu verstehen und müssen gegeben sein. Dies führt dazu, dass nicht jede grob ungehörige Handlung den Voraussetzungen des §118 OWiG gerecht wird und folglich die Ordnungswidrigkeit nicht besteht.[10] Darüber hinaus muss die von statten gehende Handlung dazu geeignet sein die Allgemeinheit zu belästigen oder sogar zu gefährden. Diesbezüglich ist auf die Begriffe der Allgemeinheit und der Belästigung einzugehen. Die Allgemeinheit betitelt eine unbestimmte, individuell nicht abgrenzbare Mehrheit von Personen, welche untereinander nicht in Folge von persönlichen Beziehungen verbunden sind. Diesbezüglich ist der Ort der Geschehnisse nicht von Relevanz. Darüber hinaus muss die Handlung belästigend sein. Belästigend ist eine Handlung, sofern die Handlung dazu führt, dass bei einem Anderem ein nicht nur geringfügiges, körperliches oder seelisches Unbehagen hervorgerufen wird. Hinsichtlich der Berechtigung des Unbehagens ist das Werturteil der Allgemeinheit entscheidet, nicht das Werturteil der einzelnen Person.[11]

Wie lauten die in Betracht kommenden Konsequenzen?


Die in Betracht kommenden Konsequenzen der Belästigung der Allgemeinheit ist das in Aussicht stellen einer Geldbuße, sofern die Handlung nicht nach anderen Vorschriften gemaßregelt werden kann (§118 Abs.2 OWiG).

Wie sollte ich mich beim bestehen dieses Vorwurfs in Form einer Vorladung/Anklage verhalten?

Sollte es dazu gekommen sein, dass sie eine Vorladung oder sogar eine Anklage wegen einer Erregung öffentlichen Ärgernisses gem. §183a StGB oder ein Bußgeldbescheid wegen einer Belästigung der Allgemeinheit gem. §118 OWiG erhalten haben, dann ist zunächst von größter Wichtigkeit das sie Ihr Schweigerecht nutzen. Dh. Sie sollten darauf verzichten jegliche Aussagen, wie auch Stellungnahmen verzichten. Dies betrifft sowohl mündliche wie schriftliche Äußerungen ihrer Person, bspw. durch das wahrnehmen einer Vorladungen zur Anhörung oder dem Ausfüllen eines Anhörungsbogens. Zudem sollten Sie einen Anwalt für Strafrecht oder ein Fachanwalt für Strafrecht konsultieren und mit ihrer rechtlichen Vertretung beauftragen. Der von Ihnen beauftragte Anwalt wird sich im ersten Schritt um eine Akteneinsicht bzgl. der von der Behörde über Sie, zu der in Rede stehenden Sache, angefertigten Akte kümmern. Im Anschluss an diese Prüfung kann dieser mit Ihnen eine entsprechende Verteidigungsstrategie entwickeln um das bevorstehenden Verfahren möglichst positiv für Sie abzuschließen.


[1] MüKOStGB/Hörnle, StGB, §183a Rn.4.

[2] MüKOStGB/Hörnle, StGB, §183a Rn.6.

[3] MüKOStGB/Hörnle, StGB, §183a Rn.8.

[4] MüKOStGB/Hörnle, StGB, §183a Rn.1.

[5] Schönke/Schröder/Eisele, StGB, § 183a, Rn. 1.

[6] Schönke/Schröder/Eisele, StGB, § 183a, Rn.9.

[7] Schönke/Schröder/Eisele, StGB, § 183a, Rn.9.

[8] MüKOStGB/Hörnle, StGB, §183 Rn.6.

[9] MüKOStGB/Hörnle, StGB, §183 Rn.7.

[10] Krenberger/Krumm, OWiG, §118, Rn.1.

[11] Krenberger/Krumm, OWiG, §118, Rn.6-7.

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