Button mit der Aufschrift „FCK CPS“ ist keine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB

Der Straftat bestand der Beleidigung ist seit Bestehen einem ständigen Diskurs unterworfen. Der Wortlaut des § 185 StGB gibt nur wenige Anhaltspunkte, welches Verhalten nun strafbar ist. Auch die Definition der Beleidigung als rechtswidriger Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung (BGH 1, 289), hilft im Einzelfall nicht weiter. In der Folge hat die Rechtsprechung sich immer aufs Neue zu entscheiden, ob das angeklagte Verhalten, die Schwelle der Strafbarkeit übertritt.

Tragen eines Buttos mit der Aufschrift „FCK CPS“

Der Sachverhalt des zugrundeliegenden Falls ist mit wenigen Worten zusammenzufassen. Die Beschwerdeführerin trug deutlich sichtbar einen Button mit der Aufschrift „FCK CPS“ und wurde von einer Polizeistreife angehalten. Die Beamten leiteten ein Ermittlungsverfahren ein, was zunächst in einer Anklage beim Amtsgericht Bückeburg endete. Der Strafrichter verurteilte die Beschwerdeführerin. Die folgende Sprungrevision zum OLG Celle bestätigte den Schuldspruch. Mit beachtenswerter Ausdauer ging die Beschwerdeführerin den Weg nach Karlsruhe Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in letzter Instanz die Rechtsansicht der Beschwerdeführerin und verwies zur erneuten Entscheidung zurück zum Amtsgericht. Dieser Fall zeigt auch deutlich, dass sich der Weg durch die Instanzen lohnen kann.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Spannungsfeld von Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes und der Einschränkung durch das Strafgesetz zu entscheiden. Nach Ansicht der Richter stellt das Tragen eines Buttons mit der Aufschrift „FCK CPS“ keine Kollektivbeleidigung dar. Grundsätzlich sind Kollektivbeleidigungen möglich, wenn die Personengruppe auf Grund gemeinsamer Merkmal abgrenzbar ist und in der Aussage ein hinreichender Individualbezug zu finden ist. Der verwendete Begriff Cops erfüllt diese Kriterien nicht. Cops ist einfach zu unbestimmt.

Fazit aus der Entscheidung zur Beleidigung der Polizei

Spruchbänder, Buttons oder Autoaufkleber mit polizeikritischem Inhalt stellen meist den Anfang eines Ermittlungsverfahrens wegen Beleidigung dar. Die Grenze der Kollektivbeleidigung wird dabei eher selten durchbrochen bei allgemeinen Bezeichnungen wie Cops oder Polizei. Der vorgestellte Fall zeigt, dass der Weg zum Recht ein langer sein kann, der auch mit Kostenrisiken verbunden ist.

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