Die Beweiswürdigung beim fingierten Verkehrsunfall

Das Berliner Kammergericht setze sich im Rahmen eines Revisionsverfahrens (Beschl. v. 5.10.2015 – (5) 161 Ss 190/15 (40/15)) mit der Frage auseinander, welche Anforderungen an die Beweiswürdigung durch das Gericht bzw. den Tatrichter zu stellen sind, um  eine Strafbarkeit wegen Versicherungsbetruges bei einem manipulierten Verkehrsunfall zu bejahen.

Wie kam es zu der Entscheidung in der Verkehrsstrafrechtssache?

Ein Amtsgericht in Berlin verurteilte den Angeklagten und eine weitere Person wegen Betruges nach § 263 StGB zu einer Geldstrafe. Hiergegen legten beide durch ihre Strafverteidiger Berufung ein. Das Verfahren gegen den Angeklagten wurde abgetrennt und seitdem gesondert verhandelt. Das Landgericht Berlin verwarf die Berufung des Angeklagten, da es ebenfalls eine Betrugsstrafbarkeit als gegeben ansah. Nach den Feststellungen des Landgerichts hätte man sich zu folgendem Geschehen verabredet: Der gesondert Verfolgte streifte bewusst und wie zuvor mit dem Angeklagten vereinbart mit seinem Mercedes Ende Februar 2010 den PKW des Angeklagten. Mit Hilfe seines Rechtsanwaltes machte der Angeklagte gegenüber der Versicherung fiktive Reparaturkosten in Höhe von ca. 6000 € geltend, obwohl er wusste, dass er darauf keinen Anspruch habe. Die Versicherung regulierte den Schaden in der angegebenen Höhe. Zu den Feststellungen gelangte das Landgericht durch die Würdigung der Einlassung des Angeklagten und der Angaben des Sachverständigen, welcher unter anderem zu dem Schluss kam, dass die Schäden am PKW des Angeklagten nur absichtlich verursacht worden seien konnten. Gegen das Berufungsurteil legte der Strafverteidiger des Angeklagten Revision ein.

Wie hat das Kammergericht Berlin entschieden?

Das Kammergericht Berlin gab der Revision des Angeklagten statt und verwies die Sache unter Aufhebung des Berufungsurteils zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Berlin zurück. Nach Ansicht des Kammergericht erfolgte die Beweiswürdigung des Landgerichts Berlin in der Sache rechtsfehlerhaft. Kann die Verabredung zu einem fingierten Unfall wie vorliegend nicht konkret bewiesen werden, besteht für das Gericht im Rahmen der Würdigung der anderen, vorhandenen Beweise trotzdem die Möglichkeit von einem fingierten Unfall in seinen Feststellungen auszugehen. Ein solches Vorgehen sei aber nur dann rechtmäßig, wenn eine Vielzahl von Beweisanzeichen vorläge, die gerade typisch für einen manipulierten Unfall seien. Eine solche Häufung von typischen Indizien war den Entscheidungsgründen des Urteils des Landgerichts Berlin nicht zu entnehmen. Allein die Tatsache, dass der Sachverständige von einem mutwilligen Zusammenstoß ausging, rechtfertige allenfalls die Annahme, dass der andere Betroffene, vorsätzlich einen Verstoß gegen Vorschriften des StGB oder der StVO begangen habe, aber nicht die Verabredung zu einem Versicherungsbetrug in Form eines manipulierten Unfallgeschehens. Auch die Geltendmachung von nur fiktiven Reparaturkosten kann nicht zur Strafbarkeit nach § 263 StGB führen, denn dies allein begründet keinen Verdacht, sondern stellt nach § 249 Abs. 1 BGB ein Recht des Unfallgeschädigten dar. Indizien für einen fingierten Unfall  könnten zwar die Alleinschuld des gesondert Verfolgten, die Hochwertigkeit und das geringe Alter des beschädigten Fahrzeugs sein, jedoch seien diese Umstände nur in Kombination weitere Beweisanzeichen wie beispielweise, dass sich das Geschehen im Dunkeln abspielte oder der Unfallgeschädigte sich in einer finanziellen Notlage befand, relevant. Auffällig war zudem, dass dem Angeklagten bereits zum fünften Mal in relativ kurzen Zeitabschnitten sein PKW auf ähnliche Weise beschädigt worden war. Auf diesen Umstand war das Landgericht Berlin im Rahmen der Beweiswürdigung allerdings mit keinem Wort eingegangen.

Fazit: § 261 StPO gibt den Gerichten keine Freikarte bei der Beweiswürdigung

Die Entscheidung des Kammergerichts zeigt, dass die Beweiswürdigung durch die Gerichte gewissen Grundsätzen zu folgen hat. Zwar obliegt nach § 261 StPO die Beweiswürdigung grundsätzlich dem Tatrichter, dieser hat aber im Hinblick auf die Unschuldsvermutung seine Überzeugung aufgrund von nachvollziehbaren Tatsachen und rationalen Gründen zu bilden und alle Umstände, seien sie strafbegründend oder strafausschließend in seine Würdigung einzubeziehen.

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