Einstellung nach Anklage wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz gem. § 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit

In dem betreffenden Fall ging es um einen Verstoß gegen §§ 1, 6 Abs. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG). Demnach darf ein Fahrzeug nur dann auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet werden, wenn eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch das Fahrzeug verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden vom Halter besteht.

Der nicht vorbestrafte Angeklagte fuhr mit einem Motorroller ohne Helm und ohne Kennzeichen, teilweise mit einem Kind hinter ihm auf dem Roller auf einer öffentlichen Straße. Da er diesen erst kürzlich erworben hatte, hatte er zu diesem Zeitpunkt noch nicht den nach dem Gesetz erforderlichen Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen. Der Angeklagte wollte nach eigenen Angaben nur eine kurze Probefahrt mit dem Motorroller machen. Nachbarn hatten die Polizei auf den Vorfall hingewiesen, welchen letztere dann durch eine Befragung des Angeklagten an seiner Haustür versuchten aufzuklären. Nach wenigen Monaten wurde ihm die Anklageschrift zugestellt, in der ihm sein Verhalten zur Last gelegt wurde.

Der Angeklagte wandte sich daraufhin an die Kanzlei für Strafrecht mit Sitz in Berlin Charlottenburg und Köpenick. Nach einem klärenden Beratungsgespräch übernahm Strafverteidiger Benjamin Grunst das Mandat und beantragte Akteneinsicht.

Anklage wegen des Verstoßes gegen §§ 1, 6 Abs. 1 PflVG

Das Pflichtversicherungsgesetz wird durch § 1 eröffnet, in dem normiert ist, dass der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland verpflichtet ist, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch das Fahrzeug verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden abzuschließen und aufrecht zu erhalten, solange das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet wird.

Adressat der Versicherungspflicht ist der Halter eines Kfz. Das ist die Person, die das Kfz für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt. Im vorliegenden Fall war dies unstreitig der Angeklagte, der den Motorroller für sich erworben hatte. Als Kfz gelten nach § 2 Nr. 1 der Fahrzeug-ZulassungsVO alle nicht dauerhaft spurgeführten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, also auch Motorroller.

Die Versicherungspflicht besteht nur, soweit das Kfz sich auf öffentlichen Wegen und Plätzen befindet.

Ein Verstoß gegen die Versicherungspflicht aus § 1 PflVG ist dann gem. § 6 PflVG strafbar, wenn das nicht versicherte Kfz auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht wird oder der Gebrauch gestattet wird und wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht.

Die Voraussetzungen des Straftatbestandes lagen hier vor. Ein Versicherungsschutz bestand nicht, als der Angeklagte den Motorroller zu Probe auf der öffentlichen Straße fuhr. Der Angeklagte als Halter hätte diesen Versicherungsschutz jedoch vor dem Fahren gewährleisten müssen.

Die Einstellung des Verfahrens im Hauptverhandlungstermins

Auch nach Erhebung der Anklage kann das Gericht gem. § 153 Abs. 1 und 2 StPO mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten das Verfahren einstellen. Ein Bedürfnis nach Einstellung des Verfahrens kann gem. § 153 Abs. 1 StPO zu sehen sein, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.

§ 153 StPO stellt eine Durchbrechung des Legalitätsgrundsatzes dar. Nach dem Legalitätsgrundsatz sind Staatsanwaltschaft und Polizei verpflichtet, Straftaten zu verfolgen, also bei Verdacht einer Straftat die Ermittlungen aufzunehmen und den Sachverhalt zu erforschen, sowie im gegebenen Fall Anklage zu erheben. Durch § 153 StPO muss die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen dieser Pflicht nicht weiter nachkommen. Das Gericht kann das Verfahren einstellen.

Die Durchbrechung des Verfolgungszwangs findet ihre Berechtigung in der Entlastung der Strafverfolgungsbehörden. Aufgrund der Vielzahl der Straftaten könnten die Gerichte dem Legalitätsgrundsatz bei der bestehenden Ressourcenknappheit gar nicht gerecht werden. Es besteht auch nicht in jedem Fall das Bedürfnis einer Sanktionierung, die auch immer mit Stigmatisierungen verbunden ist. Der überwiegende Teil der Bevölkerung verhält sich rechtstreu und tritt ein Bürger erstmalig strafrechtlich in Erscheinung, so ist er oftmals bereits durch das gegen ihn geführte Verfahren hinreichend beeindruckt, sodass es einer konkreten strafrechtlichen Sanktionierung nicht mehr bedarf.

Eine Durchbrechung des Legalitätsgrundsatzes erfordert jedoch gem. § 153 Abs. 1 StPO einen besonderen Grund, nämlich den der geringen Schuld. Außerdem darf kein öffentliches Interesse an der Verfolgung der Tat bestehen.

Eine geringe Schuld des Täters ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sie im Vergleich mit Vergehen gleicher Art nicht unerheblich unter dem Durchschnitt liegt. Die geringe Schuld des Täters muss nicht feststehen, sondern unterliegt einer Prognose.

Ein öffentliches Interesse an der Verfolgung der Straftat ist in der Regel dann gegeben, wenn zum einen der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört bzw. dem Verletzten wegen seiner persönlichen Beziehung zum Täter die Erhebung der Privatklage nicht zugemutet werden kann und zum anderen die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist.

Der Angeklagte war nicht vorbestraft und fuhr den Motorroller kurzzeitig in einem Wohngebiet, das zumindest zu dem Tatzeitpunkt wenig bis nicht frequentiert war. Dies tat er um den Roller auf seine Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen. Zeitnah hatte der Angeklagte den Motorroller dann auch haftpflichtversichert. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung kam nicht in Betracht.

Entscheidung des Gerichts zugunsten unseres Mandanten

Diese Umstände brachte Rechtsanwalt Grunst vor dem Amtsgericht Strausberg vor und überzeugte somit das Gericht von einer geringen Schuld des Angeklagten und somit einer Einstellung des Verfahrens nach Anklage gem. § 153 Abs. 2 StPO.

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