Folgen eines späten Beweisantrages für den Angeklagten

Mit Beschluss vom 17.09.2015 – 3 StR 11/15 – setzte sich der BGH mit der Frage auseinander, ob aus einem Beweisantrag, der erst am Ende des Ermittlungsverfahrens gestellt wurde, nachteilige Schlüsse hinsichtlich der Wertigkeit des Beweismittels gezogen werden dürfen.

Warum muss sich der BGH mit der späten Stellung von Beweisanträgen beschäftigen?

Das Landgericht Lüneburg hatte mehrere Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Seine Entscheidung fußte auf einem Geständnis, welches einer der Angeklagten bei einer polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren abgelegt hatte. In der Hauptverhandlung schwiegen alle Angeklagten zum Tatvorwurf, die Strafverteidiger stellten jedoch Beweisanträge, um ein Alibi ihrer Mandaten nachweisen zu können. Das Landgericht sah ein Alibi bei den Angeklagten nicht als erwiesen an. In der Begründung hieß es unter anderem, dass „nichts näher gelegen“ hätte, als die Zeugen auch schon im Ermittlungsverfahren oder spätestens in der Hauptverhandlung nach Vernehmung der Geschädigten zu benennen, anstatt sich erst nach längerem Andauern der Hauptverhandlung, teilweise nach erster Beendigung der Beweisaufnahme auf sie zu berufen. Die Strafverteidiger legten gegen das Urteil Revision ein. Der BGH sah die Revision als begründet an.

Was bedeutet der spätere Beweisantrag für das anfängliche Schweigen des Angeklagten?

Nach Ansicht des dritten Strafsenates stellt das Vorgehen der Strafkammer des Landgerichts Lüneburg eine fehlerhafte Beweiswürdigung dar und führt daher zur Begründetheit des Revisionsantrages. Im deutschen Strafrechtssystem nimmt der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit einen hohen Stellenwert ein. Ihm immanent ist das Schweigerecht als notweniger Bestandteil eines fairen Strafverfahrens. Nach § 136 Abs.1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO steht es dem Beschuldigten/Angeklagten frei sich zur Sache zu äußern oder eine Aussage zu verweigern. Dieses Recht ist in Gefahr, wenn aus einem anfänglichen Schweigen zur Sache, wie dies bei den Angeklagten der Fall war, nachteilige Schlüsse gezogen werden. Selbiges gilt natürlich auch für den Zeitpunkt der ersten Einlassung zur Sache seitens des Angeklagten. Auf Grundlage dieser Prämisse betont der BGH, dass sich erst recht nichts Nachteiliges aus der späten Stellung der Beweisanträge durch den Strafverteidiger für den bis dahin schweigenden Angeklagten ergeben dürfe. Sowohl Verteidiger als auch Angeklagter können im Strafverfahren getrennt von einander Beweisanträge stellen. Daraus folgt, dass Anträge des Verteidigers nicht automatisch als Einlassung durch den Angeklagten verstanden werden dürfen. Somit kann ihm gegenüber erst recht sein vorangegangenes Schweigen im späteren Verlauf des Verfahrens nicht als nachteilig ausgelegt werden.

Was folgt aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs?

Die Entscheidung des BGH stärkt die Rechte des Beschuldigten/Angeklagten und trägt dem Grundsatz eines fairen Strafverfahrens Rechnung. Hier zeigt sich, dass das Sprichwort „Schweigen ist Gold“ auch in Bezug auf die spätere Stellung von Beweisanträgen im Verfahren gilt. Nur weil sich der Strafverteidiger im späteren Verlauf des Verfahrens doch noch entschließt einen Beweisantrag zu stellen – sei es auf Wunsch des Angeklagten oder aus Eigeninitiative – kann aus dem anfänglichen Schweigen seitens des Angeklagten nichts Negatives geschlossen werden.

Unsere Kanzlei in den Medien