Freispruch erreicht bei Verfahren wegen Computerbetruges gem. § 263a StGB

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin konnten wir für unseren Mandanten trotz umfangreicher Vorstrafen einen Freispruch im Verfahren wegen Computerbetruges gem. § 263a StGB erreichen.

Die Gestaltung des Sachverhalts

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, sich auf einem Flirt-Portal angemeldet und die kostenpflichtigen Dienste beansprucht zu haben, ohne das Entgelt dafür zu entrichten, indem er die Kontodaten seiner Exfreundin bei der Anmeldung hinterlegte und so die Zahlungsaufforderungen jeweils sie erreichten. Die Exfreundin weigerte sich nach Erhalt der Mahnbescheide, die entstandenen Kosten zu tragen und hatte unseren Mandanten bei der Polizei angezeigt. Im Verfahren trat sie als Zeugin auf.

Nachdem sich unser Mandant an unsere von Berlin aus bundesweit tätige Kanzlei für Strafrecht mit Sitz in Berlin Charlottenburg und Köpenick gewandt hatte, konnte Strafverteidiger Benjamin Grunst durch ein klärendes Gespräch mit dem Mandanten und eine präzise Recherche der Aktenlage eine Verteidigungsstrategie entwickeln, die am Ende den gewünschten Erfolg brachte.

Rechtsanwalt Grunst stellte schnell fest, dass der Mandant und seine Exfreundin zum Zeitpunkt der Anmeldung auf dem Flirt-Portal noch in einer Beziehung gewesen sind und die Anmeldung somit im Einvernehmen mit dieser stattfand. Die Anmeldung auf dem Portal fand nicht zur Suche einer neuen Partnerin des Mandanten statt, wie es die Exfreundin vermutet hatte, sondern gemeinsam mit ihr, um eine weitere Frau für gemeinsame Stunden in die Beziehung einzubringen.

Die Subsumtion des Verhaltens des Mandanten unter den Straftatbestand des Computerbetrugs gem. § 263a StGB

Der Computerbetrug in § 263a StGB ist ein spezieller Betrugsfall, bei dem der Täter nicht wie beim klassischen Betrug gem. § 263 StGB auf einen Menschen täuschend einwirkt, sondern sich eines Computers bedient, um sich so einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Er wurde 1986 eingefügt, um im fortschreitenden digitalen Zeitalter aufkommende Strafbarkeitslücken zu schließen. Solche sind durch neue Techniken entstanden, die durch den Betrug in § 263 StGB nicht erfasst werden konnten, da dieser einen menschlichen Irrtum voraussetzt.  Die Tathandlungen erschöpfen sich in einer unrichtigen Gestaltung des Programms, einer Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten und einer sonst unbefugten Einwirkung auf den Ablauf eines Datenverarbeitungsvorgangs.

Der Begriff der Daten ist dabei weit auszulegen. Gemeint sind damit alle durch Zeichen oder kontinuierliche Funktion dargestellten Informationen, die kodiert sind oder sich kodieren lassen. Bereits das Eintippen einer PIN oder das Ausfüllen eines Online-Formulars fallen daher unter das Merkmal der Verwendung von Daten.

Im vorliegenden Fall kam die unbefugte Verwendung von Daten in Betracht. Aufgrund der Nähe zum Betrug muss dieses Merkmal laut Bundesgerichtshof betrugsspezifisch ausgelegt werden. Demnach muss geprüft werden, ob die Verwendung der Daten durch den Täter, hätte er sie gegenüber einem Menschen statt einem Computer vorgenommen, als Täuschung ausgelegt werden könnte. Hier hatte Rechtsanwalt Grunst demnach festzustellen, ob die Anmeldung auf dem Flirt-Portal unter Angabe der Kontodaten der Freundin Täuschungscharakter hatte, namentlich ob der Mandant über den Mangel der Befugnis zu Verwendung ihrer Daten oder über das Fehlen der Zahlungsfähigkeit getäuscht hatte.

Durch die Darstellung der Geschehnisse durch die Exfreundin entstand das Bild, dass sich der Mandant ihrer Daten gerade dazu bedient hatte, um sich einer Zahlung des Entgelts für die Bereitstellung der Dienste des Flirt-Portals zu entziehen, wodurch die Tatvariante der unbefugten Verwendung von Daten dann einschlägig wäre.

Die weiteren Tatbestandsmerkmale des Computerbetrugs sind die Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs und ein dadurch entstandener Vermögensschaden. Auf subjektiver Ebene muss der Täter vorsätzlich und mit Bereicherungsabsicht gehandelt haben.

Der Datenverarbeitungsvorgang war dadurch beeinflusst, dass dem Mandanten durch die Eingabe der Daten seiner Freundin Zugang zu den Onlinediensten des Flirt-Portals gewährt wurde. Ein Vermögensschaden entstand dadurch, dass der Betreiber der Internetdienstleistung trotz Anbietens ihrer Online-Dienste keine Gegenleistung erhielt.

Der Vorsatz und die Bereicherungsabsicht des Mandanten hätten damit bewiesen werden können, dass die Rechnungen jeweils an die E-Mail-Adresse des Mandanten gingen und demnach durch die Verwendung der Daten seiner Freundin der Schluss gezogen werden könnte, dass er die Dienste nutzen wollte, ohne selbst Entgelt entrichten zu wollen.

Die Verteidigungsstrategie des Rechtsanwalts Grunst

Rechtsanwalt Grunst riet seinem Mandanten von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen, da die Aufklärung des Sachverhalts und das Plädoyer des Anwalts für sich bereits den gewünschten Freispruch ermöglichten.

Durch die Datierung des Mahnbescheids an die Exfreundin des Mandanten konnte aufgeklärt werden, dass die Anmeldung auf dem Flirt-Portal zu einer Zeit vorgenommen worden war, zu der die Beziehung noch bestand und wahrscheinlich dem gemeinsamen Wunsch entsprang, eine weitere Frau in das Liebesleben des Paares einzubringen. Das Paar hatte sich bereits zuvor auf etwaigen Dating-Portalen angemeldet, die jedoch ihre Dienste kostenfrei anboten. Ein hinreichender Tatverdacht, dass der Mandant aus alleinigem Entschluss ohne eine Einwilligung seiner damaligen Freundin handelte, konnte ihm somit nicht mehr nachgewiesen werden.

Somit konnte Strafverteidiger Grunst eine eindeutige unbefugte Verwendung der Daten der Exfreundin widerlegen, da diese vielmehr im Einverständnis mit ihr geschehen war. Damit war dem Freispruch des Mandanten der Weg geebnet.

 

Wir vertreten Sie in betrugsrechtlichen Fällen bundesweit. Zögern Sie nicht und lassen Sie sich zeitnah von uns beraten, damit wir die für Sie zielführendste Verteidigungsstrategie entwickeln können.

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