Geld mit einem Richterhammer, Anwalt für Strafrecht

Geldstrafe: Urteil zur Ermittlung des Tagessatzhöhe

Die Geldstrafe ist neben der Freiheitsstrafe eine der zwei möglichen Sanktionen im deutschen Strafrecht. Sie darf nur durch ein Urteil oder durch einen Strafbefehl verhängt werden. Der Richter ist bei der Ernennung der Höhe gemäß § 40 StGB dazu verpflichtet alle privaten und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen.
Sollte dies nicht ausreichend geschehen sein, kann man gegen das fragliche Urteil Rechtsmittel eingelegen. Ein solches Rechtsmittel kann, wie der Beschluss des OLG Braunschweig vom 06.01.2016 (Az: 1 Ss 67/15) zeigt, durchaus Erfolg haben.

Sachverhalt: Berücksichtigung der (Natural-)Unterhaltsleistungen bei der Tagessatzhöhe an die im Haushalt lebenden Personen?!

Der Angeklagte wurde vom LG zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 € wegen Betrugs in zwei Fällen verurteilt.
Er selber hat einen monatlichen Verdienst von etwas weniger als 2000 € netto. Die mit ihm zusammenlebende Ehefrau ist ebenfalls berufstätig und weist einen Verdienst von ca 800 € netto auf. Darüber hinaus haben die beiden zwei gemeinsame Kinder. Die jugendliche und noch minderjährige Tochter wohnt noch zusammen mit den Eltern, während der 20-jährige Sohn bereits ausgezogen ist und in der Hansestadt Hamburg studiert. Dieser erhält von dem Vater Unterhaltskosten in Höhe von 250€ monatlich.
Der Angeklagte rügt nun mit Hilfe einer Revision das Urteil des Landgerichts und bringt vor, dass die Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bestimmung der Höhe der Tagessätze sich lediglich auf die Unterhaltskosten gegenüber seinem Sohn beschränken und die daneben bestehenden Unterhaltsleistungen gegenüber seiner Frau und Tochter nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Entscheidung: Das Gericht hat alle bestehenden Unterhaltsleistungen ausreichend zu berücksichtigen und bei der Berechnung der Tagessatzhöhe zu benennen.

Eine Berechnung der Geldstrafe ergibt sich aus zwei Faktoren. Einmal die Anzahl der zu erbringenden Tagessätze, so wie die Höhe der einzelnen Tagessätze.
Hinsichtlich der Höhe der Tagessätze ist der Richter nach § 40 StGB dazu verpflichtet alle sozialen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Das heißt, er muss die Einkünfte des Täters und die womöglich zu leistenden Unterhaltszahlungen ermitteln. Sollte dies ihm nicht möglich sein, ist er dazu befugt nach § 40 Abs.3 StGB diese Grundlagen für die Bemessung des Tagessatzes zu schätzen. Ziel ist es hierbei den Betrag zu ermitteln, der monatlich tatsächlich zur Verfügung steht. Neben den tatsächlich bestehenden Einkünften und Zahlungen dürfen auch die familiären Verpflichtungen nicht außer Acht gelassen werden. § 1360a BGB regelt beispielsweise, dass in einer bestehenden Ehe jeder Ehepartner dazu verpflichtet ist zu einem angemessenen Familienunterhalt beizutragen. Solche (Natural-) Unterhaltsleistungen sind zwar ebenfalls davon abhängig, ob die Familienmitglieder selber Einkommen haben. Als Maßstab gilt jedoch der bei einem nicht berufstätigen Ehepartner anerkannte pauschale prozentuale Abzug von 25%. Daneben bedeutet jedes unterhaltene Kind nochmals einen pauschalen prozentualen Abzug von ca. 15%.
Dabei entsteht folgende mathematische Rechnung: (Nettoeinkommen -X% – X% …) : 30 = Tagessatzhöhe
Die Anzahl der Tagessätze ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts und unterliegt den Rahmenbedingungen der jeweiligen Strafzumessung.
Das nun fragliche Gericht des LG im vorliegenden Fall hielt einer Überprüfung des OLG tatsächlich nicht stand. Das Urteil beinhaltete zwar ausreichende Tatsachenfeststellungen, doch ist eine Überprüfung der Ermessungsentscheidung mangels ausreichender Berechnungserklärung nicht möglich. Würde man nur die 250€ Unterhaltszahlungen an den Sohn in die Berechnung einfließen lassen, so käme man zu einem Tagessatz von 53,67€. Weshalb der genannte Betrag 50€ aufweist, wird von dem Gericht nicht begründet. Darüber hinaus ist auch nicht zu erkennen, dass die (Natural-)Unterhaltszahlungen an die Ehefrau und Tochter in irgendeiner Form berücksichtigt wurden.
Das OLG sah sich daher dazu veranlasst die Tagessatzhöhe des LG aufzuheben und in eigener Sachentscheidung neu zu berechnen und zu benennen.
Dadurch, dass die Ehefrau berufstätig ist, kann der 25%-Abzug keine Anwendung finden. Jedoch ist ihr Einkommen von 760€ netto im Verhältnis zu dem Einkommen ihres Ehemannes so gering, dass es offensichtlich ist, dass die 1860€ des Angeklagten den maßgeblichen Beitrag zu der Familienkasse darstellen. Demnach erbringt er in Form eines Naturalunterhalts auch an die Ehefrau und die Tochter tatsächliche Unterhaltszahlungen, welche Berücksichtigung finden müssen.
Das OLG berechnet daher einen Abzug von 15% für die Tochter und einen 10%-Abzug für die Ehefrau. Im Ergebnis kommt dann eine Tagessatzhöhe von 38€ heraus.

Fazit: (Natural-) Unterhaltsleistungen dürfen nicht übersehen werden!

Dieses vorliegende Urteil des OLG Braunschweig zeigt nochmal deutlich, dass eine Geldstrafe zwar klar einen strafrechtlichen Sanktionszweck verfolgt, doch es sollte im Rahmen des Möglichen und Vernünftigen bleiben. Dabei spielt der Naturalunterhalt eine wichtige Rolle. Dieser besteht demnach nicht nur, wenn der Ehepartner berufsuntätig ist und daher kein eigenes Einkommen hat. Sollte das Einkommen des Angeklagten im Verhältnis zu dem des Ehepartners deutlich höher sein, besteht offensichtlich trotzdem ein Naturalunterhalt. Und diese muss bei der Feststellung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe angemessen berücksichtigt werden.
Darüber hinaus ist es noch wissenswert, dass die Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen nicht ins Führungszeugnis aufgenommen wird. Der Verurteilte gilt dann weiterhin als nicht vorbestraft. Dies ist insbesondere bei der Berufssuche entscheidend und hilfreich. Dies gilt aber nur, solange keine weiteren Einträge hinzukommen oder zum Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestehen. Hier gilt es als Rechtsanwalt für Strafrecht anzusetzen, um die Strafe möglichst gering zu halten. Gern berate ich Sie zu diesem Thema ausführlich.

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