Handy am Steuer kann auch zu Fahrverboten führen

Das OLG Hamm hat mit der Entscheidung zum Telefonieren am Steuer des 1. Senats Az.: 1 RBs 138/15 für Aufsehen gesorgt. Zu entscheiden war über eine Rechtsbeschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil des zuständigen Amtsgerichts.

Wie ist es zum Fahrverbot wegen Handy am Steuer gekommen?

Der Betroffene wurde von der Polizei mit dem Handy am Steuer erwischt. Gemäß § 23 StVO gehört es zu den sonstigen Pflichten eines Fahrzeugführers ein Mobiltelefon nicht zu benutzen, wenn hierfür dieses aufgenommen oder gehalten werden muss. Der korrespondierende Bußgeldkatalog sieht für die Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld in Höhe von 60 € und einen Punkt im Bewertungssystem des Kraftfahrtbundesamtes. Zur Überraschung des Fahrers fiel der Bescheid in seinem Briefkasten wesentlich intensiver aus als erwartet. Die zuständige Behörde erstellte einen Bescheid über 100 € Bußgeld und einem Monat Fahrverbot. Begründet wurde die Erhöhung des Rahmens im Bußgeldkatalog mit dem § 25 Abs. 1 Nr. 1 StVG. Demnach kann bei grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers auch ein Fahrverbot verhängt werden. Das Amtsgericht sah die Voraussetzungen als erfüllt an, da der Betroffene bereits in den letzten drei Jahren fünf Verstöße nachgewiesen wurden. So ist er den Behörden bereits dreimal telefonierend und zweimal zu schnell fahrend in das Netz gegangen.

Die Entscheidung des OLG Hamm zum Fahrverbot

Das Oberlandesgericht folgt der Auffassung des Amtsgerichts im Ergebnis legt jedoch klare Voraussetzungen für die Anwendung des § 25 Abs. 1 Nr. 1 StVG fest. So liegen beharrliche Pflichtverletzungen, wenn die wiederholte Verletzung von Normen zeigt, dass die für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderliche rechtstreue Gesinnung und die notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt (BGH NJW 1992, 1398). Es kommt dafür auf die Beurteilung und die Anzahl der Vorverstöße an. Wenn jemand lediglich „Handy-Verstöße“ aufweist, soll das nicht automatisch zur Verschärfung führen. Es müsse sich vielmehr ein innerer Zusammenhang für die Taten ergeben. Für den Senat war am Ende entscheidend, dass neben den Handy-Verstößen noch zwei Geschwindigkeitsverstöße in geringem zeitlichen Abstand dazukamen. Eine starre Einschätzung nach der numerischen Anzahl der Verstöße hält der Senat für nicht rechtmäßig.

Fazit aus der Entscheidung

Die Entscheidung eröffnet für den Rechtsanwalt für Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht die Möglichkeit durch gute Argumentation den inneren Zusammenhang von vorangegangen Bußgeldverstößen zu widerlegen. Die Strafe nach dem Bußgeldkatalog kann so nicht abgewendet werden, aber zumindest das Fahrverbot würde entfallen. Wir beraten Sie gern.

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