Illegales Autorennen auf dem Ku’damm – BGH prüft: Urteil wegen Mordes rechtsfehlerfrei?

Ein Beitrag zum Bereich Tötungsdelikte im Straßenverkehr von Rechtsanwalt für Strafrecht Benjamin Grunst und der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Malika Kaiser.

In der Nacht zum 1. Februar 2016 hatten sich zwei junge Männer auf dem Kurfürstendamm ein Rennen mit ihren Autos geliefert. Sie fuhren mit 160 Stundenkilometern und missachteten dabei mehrere rote Ampeln. Schließlich rammte einer von ihnen einen Geländewagen. Für den 69-jährigen Fahrer kam jede Hilfe zu spät. Er starb noch an der Unfallstelle. Das Landgericht Berlin verurteilte beide Raser wegen Mordes. Dagegen legten sie Revision ein.

Was ist das Besondere an diesem Fall?

Erstmals wurde entschieden, dass rücksichtslose Raser bei einem Unfall mit tödlichem Ausgang wegen Mordes belangt werden können. Das Landgericht Berlin verurteilte die beiden Raser wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen. Außerdem wurde ihnen der Führerschein auf Lebenszeit entzogen.

Bisher wurden Raser, bei dessen Rennen es zu einem tödlichen Unfall kam nur wegen fahrlässiger Tötung belangt. Seit Oktober 2017 sieht das Strafgesetzbuch nun aber bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe für verbotene Autorennen vor. Die Richtung, die der Gesetzgeber einschlagen will wird deutlich. Härtere Strafen für Raser, die sich extrem rücksichtlos im Straßenverkehr bewegen und somit andere Menschen gefährden.

Die Begründung des Landgerichts für das Mordurteil

Die Richter des Landgerichts gingen davon aus, dass die beiden Fahrer bei dem Wettrennen „mittäterschaftlich und mit bedingtem Vorsatz“ handelten. Sie wollten dabei zwar niemanden töten, hätten den Tod anderer aber billigend in Kauf genommen, um das Rennen jeweils zu gewinnen.

Im Urteil heißt es: „Schon eine Gleichgültigkeit gegenüber dem zwar nicht erstrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers rechtfertigt die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes.“

Für die Annahme eines Mordes statt eines (niedriger bestraften) Totschlags muss zwingend ein Mordmerkmal vorliegen. Diskutiert wurde die Annahme so genannter niedriger Beweggründe für die Tat. Niedrige Beweggründe sind laut Bundesgerichtshof solche, die „nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, durch hemmungslose Eigensucht bestimmt und deshalb besonders verwerflich, ja verächtlich sind“. In Betracht kommen kann beispielsweise Tötung aus Rache. Zur Annahme niedriger Beweggründe in dem Autoraser-Fall konnten sich die Richter am Landgericht jedoch nicht mit letzter Sicherheit durchringen.

Mörder seien die beiden jedoch gewesen, weil sie ein anderes Mordmerkmal erfüllten, nämlich das des Einsatzes eines „gemeingefährlichen Mittels“. Ein gemeingefährliches Mittel ist ein solches, das in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib oder Leben gefährden kann und bei dem die Ausdehnung der Gefahr vom Täter nicht beherrscht wird. Als gemeingefährliches Mittel stuften die Richter den bei dem hohen Tempo unkontrollierbaren PS-starken Wagen ein.

Die Revision beim Bundesgerichtshof

Das Urteil liegt nun den Richtern beim Bundesgerichtshof (BGH) zur Überprüfung auf Rechtsfehler vor. Die Frage, die sie sich stellen müssen, wird hauptsächlich die sein, ob der „bedingte Vorsatz“ anstelle der „bewussten Fahrlässigkeit“ bejaht werden kann. Zu überprüfen ist, ob jemandem, der ohne Rücksicht auf mögliche Opfer durch die Straßen rast, unterstellt werden kann, dass er bezüglich des Todes von Menschen mit Vorsatz gehandelt hat.

Problematisch ist dies besonders im Hinblick auf die so genannte Hemmschwellentheorie bei Tötungsdelikten. Danach geht man bei Tötungsdelikten davon aus, dass der Täter eine Hemmschwelle, die Tötungshemmschwelle, überwinden muss. Um sich wegen Mordes oder Totschlags strafbar zu machen, muss der Täter den Tod eines anderen Menschen vorsätzlich herbeiführen. Dies setzt zumindest Eventualvorsatz beim Täter voraus. Dieser muss also den Tötungserfolg für möglich halten und ihn billigend in Kauf nehmen. Kommt man aufgrund der objektiven Gefährlichkeit der Handlung zu dem Schluss, dass der Täter den Todeserfolg für möglich gehalten hat, liegt die Annahme nahe, dass er sich auch mit dem Todeserfolg abgefunden hat, wenn er die Tat dennoch ausführt. Vertraut der Täter jedoch ernsthaft darauf, dass kein Mensch durch seine Tat zu Tode kommen wird, so handelt er lediglich bewusst fahrlässig.

Bei Tötungsdelikten geht die Rechtsprechung nun nach der Hemmschwellentheorie davon aus, dass dieser Schluss von der Gefährlichkeit der Handlung auf das billigende Inkaufnehmen nicht ohne weiteres möglich sei. Das Leben eines Menschen sei ein derart wertvolles Rechtsgut, dass ein Täter eine höhere, innere Hemmschwelle überwinden müsse, um ein Leben zu vernichten. Daher sei das Vorliegen eines Tötungsvorsatzes genauestens nach einer Gesamtschau aller objektiven Tatumstände zu bewerten.

Nach Begründung des Urteils vom Landgericht Berlin hätten die beiden Fahrer den Tod von Passanten billigend in Kauf genommen. Spätestens als sie auf die letzte Kreuzung fuhren, sei ihnen bewusst gewesen, dass andere Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall tödlich verletzt werden würden. Dies sei ihnen aber gleichgültig gewesen. Sie hätten es dem Zufall überlassen, ob jemand zu Schaden kommt oder nicht.

Wie wahrscheinlich ist es, dass der BGH das Mordurteil aufhebt?

Es bleibt abzuwarten, wie der BGH hinsichtlich der Bejahung des Eventualvorsatzes und damit der Einstufung des Verhaltens als Mord entscheiden wird.

Der Vorsatz wird nach wie vor als psychisches Faktum angesehen, auch wenn er sich auf Indizien stützen lassen müsse, da man dem Täter eben nicht in den Kopf schauen kann. Problematisch ist in diesem Fall, dass der Täter das Opfer gar nicht sehen konnte und er sich bei einem Unfall zudem extrem selbst gefährdete.

Schwierig ist außerdem die Annahme des Landgerichts, die Raser hätten die Angst um das eigene Leben im Adrenalinrausch verdrängt, gleichzeitig aber das Risiko von Passanten im Blick gehabt und somit einen bedingten Tötungsvorsatz getroffen.

Als weiteres Thema der Verhandlung vor dem BGH wurde der Zeitpunkt des Vorsatzes behandelt. Laut Landgericht konnte der Tötungsvorsatz erst dann sicher festgestellt werden, als die beiden Männer auf die letzte Kreuzung fuhren. Gleichzeitig hätten sie in diesem Moment einen Unfall aber gar nicht mehr verhindern können. Damit ging das Landgericht von einem „nachträglichen Vorsatz“ aus, welcher strafrechtlich jedoch irrelevant ist. In dem Urteil des Landgerichts hieß es, der Vorsatz sei „spätestens“ an der letzten Kreuzung gefasst worden. Das Wort „spätestens“ könnte man aber auch so auslegen, dass auch vorher bereits ein Vorsatz bestanden hat. Der BGH ist bei dieser Feststellung jedoch an die Ausführungen des Landgerichts gebunden. Diese geben für einen vorher bereits bestehenden Vorsatz wenig her.

Die von der Öffentlichkeit gewünschte Entscheidung einer Bestätigung des Mordurteils zur Abschreckung von Autorennen in der Stadt scheint nach Betrachtung der tatsächlichen wie rechtlichen Umstände nicht so leicht durchzuwinken zu sein.

Strafverteidiger Benjamin Grunst vertritt Sie bei Tötungsdelikten

Sollten Sie sich als Fahrer in einem städtischen Wettrennen einem gerichtlichen Verfahren konfrontiert sehen oder eine Vorladung oder Anklage wegen eines Verkehrsdelikts erhalten haben, steht Rechtsanwalt Grunst Ihnen gerne beratend zur Seite und vertritt Ihre Interessen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich.

 

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