Instanzenzug im Strafrecht

Eine Strafsache kann in Deutschland vor unterschiedlichen Gerichten verhandelt werden. Grundsätzlich kommen hierfür das Amtsgericht, das Landgericht, das Oberlandesgericht (allein in Berlin als Kammergericht bezeichnet) oder der Bundesgerichtshof in Betracht.

Welches dieser Gerichte in welcher Sache zuständig ist in der Strafprozessordnung (StPO) und im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt. Dabei wird zwischen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit unterschieden.

Örtliche Zuständigkeit eines Gerichts

Die örtliche Zuständigkeit klärt „wo“ verhandelt wird. Die Staatsanwaltschaft kann sich hierbei entweder an dem Tatort orientieren (§ 7 StPO), an dem Wohnsitz des Angeschuldigten (§ 8 StPO) oder an dem Ergreifungsort (§ 9 StPO).

Üblicherweise wird dabei das Gericht gewählt, in dessen Bezirk die Tat begangenen worden ist oder wo der Angeschuldigte ansässig ist.

Sachliche Zuständigkeit eines Gerichts

Die sachliche Zuständigkeit beschreibt, welche Instanz für das jeweilige Strafverfahren und den jeweiligen Verfahrensstand zuständig ist.

Erstinstanzliche Gerichte

Als erstinstanzliche Gerichte kommen das Amtsgericht, das Landgericht oder das Oberlandesgericht in Frage. Abgestellt wird hierbei auf das zu erwartende Strafmaß oder das Vorliegen bestimmter Katalogstraftaten.

Zuständigkeit eines Amtsgerichts

In § 24 GVG ist ausdrücklich geregelt, dass die sachliche Zuständigkeit bei einem Amtsgericht liegt, wenn die zu erwartende Einzelstrafe nicht über vier Jahre Freiheitsstrafe liegt. Zusätzlich darf keine Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder eine Sicherheitsverwahrung drohen.

Ausnahmsweise kann die Staatsanwaltschaft jedoch bei besonderer Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, welche auch als Zeugen in Betracht kommen, eine Anklage beim Landgericht erheben.

Eine solche Schutzbedürftigkeit liegt beispielsweise vor, wenn die Vernehmung für den Verletzten mit einer besonderen Belastung verbunden ist und deshalb mehrfache Zeugenvernehmungen vermieden werden sollen.

Innerhalb des Amtsgerichts wird dann nochmals unterschieden. Bei einem Vergehen, wo als Rechtsfolge eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren zu erwarten ist, entscheidet der Strafrichter.

Bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe über zwei Jahre bis zu vier Jahren ist das Schöffengericht, welches sich ebenfalls beim Amtsgericht befindet, zuständig. Dieses besteht aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, welche an einer Hauptverhandlung eines Strafprozesses mitwirken, um eine lebensnahe Rechtsprechung zu erreichen.

Stellt sich innerhalb der Verhandlung heraus, dass eine längere Strafe, eine Sicherungsverwahrung oder eine Einweisung in die Psychiatrie doch erforderlich erscheint, so muss die Strafsache an das Landgericht verwiesen werden.

Zuständigkeit eines Landgerichts                                            

Nach § 74 GVG liegt die sachliche Zuständigkeit beim Landgericht, wenn eine Freiheitsstrafe über 4 Jahre zu erwarten ist oder eine Sicherungsverwahrung oder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus droht. Grob gesagt, ist das Landgericht als erstinstanzliches Gericht also immer dann zuständig, wenn die Voraussetzungen für das Amtsgericht oder Oberlandesgericht nicht vorliegen.

In erstinstanzlichen Strafverfahren ist innerhalb des Landgerichts die „Große Strafrechtskammer“ zuständig. Diese besteht aus drei Berufsrichtern und zwei Schöffen.

Allein die Tötungsdelikte, also Mord und Totschlag, bilden eine Ausnahme. Diese werden an das Schwurgericht, welches sich ebenfalls im Landgericht befindet, verwiesen. Es handelt sich hierbei ebenso um eine „Große Strafrechtskammer“, welche allerdings eine Sonderzuständigkeit innehat. Auch hier sitzen drei Berufsrichter und zwei Schöffen.

In Jugendstrafverfahren entscheidet die „Große Jugendkammer“.

Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts

Die erstinstanzliche sachliche Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts in der Praxis eher selten. Dies hängt damit zusammen, dass die verfolgten Delikte Staatsschutzsachen sein müssen. Dies sind beispielsweise Hochverrat, Landesverrat oder Völkermord.

Die Strafsenate des OLG sind in der ersten Instanz mit drei oder fünf Richtern besetzt. Maßgeblich ist hier der Umfang der Angelegenheit.

Zweitinstanzliche Gerichte

Die zweite Instanz ist erreicht, wenn ein Rechtsmittel (Berufung oder Revision) gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt wird.

Auch hier unterscheidet sich die sachliche Zuständigkeit der Gerichte. Allerdings wird dabei nicht mehr auf das zu erwartende oder bereites erteilte Strafmaß abgestellt, sondern allein auf das erstinstanzliche Gericht und die Art des Rechtsmittels.

Berufung als Rechtsmittel

Mithilfe einer Berufung können sowohl rechtliche als auch tatsachengbezogene Rügen verfolgt und neue Tatsachen und Beweise angeführt werden.

Allerdings kann in Strafsachen nur gegen das erstinstanzliche Urteil eines Amtsgerichts, unabhängig davon ob es vom Einzelrichter oder Schöffengericht ausgesprochen wurde, Berufung eingelegt werden. Als Berufungsinstanz wäre dann das ortsentsprechende Landgericht mit seiner „Kleinen Strafrechtskammer“ zuständig. Diese ist mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen besetzt.

Gegen die erstinstanzlichen Urteile eines Landgerichts oder Oberlandesgerichts kann als Rechtsmittel lediglich die Revision, also keine Berufung, eingelegt werden.

Revision als Rechtsmittel

Bei einer Revision werden, anders als bei der Berufung, in der Regel nicht nochmal die tatsächlichen Umstände des Falles untersucht, sondern lediglich das Urteil der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler überprüft.

Eine Revision gegen das erstinstanzliche Urteil eines Amtsgerichts kann wieder unabhängig davon ob es vom Einzelrichter oder Schöffengericht ausgesprochen wurde, erhoben werden. Hierbei fällt die Zuständigkeit nicht erwartungsgemäß auf die nächsthöhere Instanz, dem Landgericht, sondern auf das Oberlandesgericht. Durch das Überspringen einer Berufungsinstanz wird eine solche Revision auch „Sprungrevision“ genannt.

Die Strafsenate des Oberlandesgerichts, welche für Revisionen zuständig sind, bestehen aus drei Berufsrichtern.

Sollte eine Revision gegen ein erstinstanzliches Urteil eines Landgerichts oder das eines Oberlandesgerichts erhoben werden, so ist der Bundesgerichtshof zuständig.

Gericht als dritte Instanz

Sollte ein Landgericht die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil eines Amtsgerichts abgeurteilt haben, so kann auch gegen dieses Berufungsurteil eine Revision eingelegt werden. In solch einem Fall wäre das Oberlandesgericht als Revisionsinstanz zuständig.

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