Kein Ersatz von „Scan-Kosten“ für den Strafverteidiger

Entstehen dem Strafverteidiger ihm Rahmen der Verteidigung seines Mandanten Kosten durch die Anfertigung von Kopien von Schriftstücken, so kann er diese grundsätzlich in Form der sogenannten Dokumentenpauschale nach Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ersetzt verlangen. Das Kammergericht Berlin musste sich im August des vergangenen Jahres mit der Frage befassen, ob ein Anspruch auf die Dokumentenpauschale auch schon beim Einscannen von Schriftstücken entsteht.

Wie kam es zu der Entscheidung des Kammergerichts?

Ein Berliner Strafverteidiger hatte im Rahmen seiner Pflichtverteidigung die ihm zur Verfügung gestellten Akten in Bezug auf seinen Mandanten zunächst eingescannt  und eine Pdf-Datei aus dem Scan erstellt. Anschließend druckte er die Datei aus. Die hierdurch entstandenen Kosten in Höhe von 212,35 € zuzüglich 19 % Umsatzsteuer machte er gegenüber der Landeskasse geltend. Die Erstattungsfähigkeit ergebe sich nach Ansicht des Rechtsanwaltes aus der Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 VV RVG. Die zuständige Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle wies den Kostenfestsetzungsantrag zurück. Dagegen setzte sich der Rechtsanwalt zunächst erfolgreich mit dem Rechtsmittel der Erinnerung zur Wehr, denn das Landgericht Berlin gab ihm hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit Recht. Gegen die Entscheidung des Berliner Landgerichts legte die Bezirksrevisorin allerdings Beschwerde ein, sodass sich nunmehr das Kammergericht Berlin mit der Sache zu beschäftigen hatte. Der 1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin hob durch Beschluss vom 28.08.2015 – 1 Ws 51/15 – die Entscheidung des Berliner Landgerichts auf und wies das Rechtsmittel des Strafverteidigers gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin zurück.

Warum werden die Kosten für das Einscannen nicht erstattet?

Das Kammergericht Berlin führt in seinen Entscheidungsgründen zunächst aus, dass kein Anspruch aus Nr. 7000 Nr. 1 a) VV RVG bestehe. Die Vorschrift greife nur für die Herstellung und Anfertigung von Kopien ein. Kopien im Sinne des Kostenrechts seien aber nur Nachbildungen auf körperlichen Elementen wie beispielsweise auf Papier oder Folie. Zur Begründung verweist der 1. Strafsenat auf die Gesetzesbegründung zum zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMOG). Danach sei die ursprüngliche Formulierung „Ablichtung“ durch das KostRMOG in „Kopie“ geändert worden, um gerade Fehlvorstellungen bei der Erstellung von elektronischen Dokumenten (Scans) vorzubeugen. Scans sollen nach Auffassung des Gesetzgebers somit nicht nach dem Gerichts- und Nortarkostengesetz erstattungsfähig sein. Selbiges gilt folglich auch für die Kostenerstattung nach dem RVG. Dass der Strafverteidiger im späteren Verlauf Ausdrucke von dem Scan erstellt hat, hilft ihm in Bezug auf Nr. 7000 Nr. 1 a) VV RVG ebenso nicht weiter, da dem Gericht insofern nicht dargelegt wurde, ob die Anfertigung für die sachgerechte Bearbeitung des Falles erforderlich war. Im Weiteren geht das Kammergericht Berlin auf Nr. 7000 Nr. 2 VV RVG ein. Dieser regelt zwar grundsätzlich die Kostenerstattung elektronisch erzeugter Dokumente, setze wiederum aber eine Überlassung der Dateien an den Mandanten voraus, was nachweislich nicht geschehen war.

Fazit: Aktenvervielfältigung künftig nur noch in Papierform?

Akten auf altbekannte Art und Weise zu kopieren erscheint heutzutage nicht mehr zeitgemäß und stößt auch in Anbetracht des Umweltschutzes auf Bedenken. Der Referatsleiter des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz äußerte sich bereits im März 2014 dahingehend, dass unter Kopien auch eingescannte Dokumente verstanden werden könnte. Diese Ansicht fand jedoch noch keinen Eingang in die Gesetzesauslegung. Ob sich in naher Zukunft daran etwas ändern wird, wird sich zeigen. Am Ende geht es wie zu meist darum, die Kosten auf den Schultern der Rechtsanwaltschaft umzulegen.

Unsere Kanzlei in den Medien