mann in haft mit mobiltelefon

Kein Handy für Untergebrachte im Maßregelvollzug

Straftäter, die an psychischen Erkrankungen oder Suchtkrankheiten leiden, können nach den §§ 63 und 64 StGB von anderen „normalen“ Tätern separiert im sogenannten Maßregelvollzug untergebracht werden. Dabei handelt es sich gewöhnlich um forensisch-psychiatrische Kliniken, die die fachgerechte Betreuung und sichere Unterbringung der Strafgefangenen übernehmen. Das Kammergericht Berlin hatte in seiner Entscheidung vom 10.11.2015 – 5 Ws 120/15 Vollz darüber zu urteilen, inwiefern ein Mobiltelefon im Maßregelvollzug benutzt werden darf.

Wie kam es zum Verbot des Mobiltelefon im Maßregelvollzug?

Der Betroffene ist in einer forensisch-psychiatrischen Einrichtung in Berlin untergebracht. Er nutzt seit geraumer Zeit die Weiterbildungsmöglichkeiten in Form eines Studiums. Hierfür beantragte der  Insasse die Erlaubnis zur Nutzung eines eigenen Mobiltelefon in der Anstalt. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin lehnte diesen Antrag mit Beschluss vom 298.07.2015 ab. Hiergegen wandte sich der Untergebrachte durch seinen Strafverteidiger mit einer Rechtsbeschwerde, welche jedoch keinen Erfolg hatte.

Was hat das Kammergericht Berlin zur Problematik mit dem Handy entschieden?

Das Kammergericht Berlin hat die Rechtsbeschwerde des Untergebrachten als unzulässig verworfen. Zwar steht dem Untergebrachten in einer forensisch-psychiatrischen Anstalt nach § 31 Abs. 2 S. 1 PsychKG grundsätzlich das Recht zu, persönliche Gegenstände in seinem Zimmer zu verwahren, dieses kann jedoch gem. § 31 Abs. 2 S. 2 PsychKG einschränkt werden, wenn gesundheitliche Nachteile für ihn zu befürchten sind, oder die Sicherheit der Einrichtung oder ein geordnetes Zusammenleben in der Einrichtung erheblich gefährdet sind. Nach Ansicht des Kammergerichts Berlin führt die Nutzung eines Mobiltelefon durch den Betroffenen zu einer erheblichen Gefahr der Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung. Es verweist dabei auf obergerichtliche Entscheidungen, wonach bereits festgestellt wurde, dass die mögliche Nutzung eines Handy im offenen wie auch geschlossenen Vollzug prinzipiell zu einer Gefahr für Ordnung und Sicherheit führe. Diese Gefahr sei so erheblich, dass auch im Einzelfall keine Ausnahmen für bestimmte Gefangene gemacht werden dürften. Nichts anderes gelte für den Maßregelvollzug, denn auch hier werde unter „Sicherheit der Einrichtung“ nichts anderes verstanden, als die Sicherung des Insassen vor Flucht oder Befreiung. Ebenso wie gewöhnliche Strafanstalten könne ein Krankenhaus nicht für die notwenigen Kontrollen garantieren. Hierfür bedürfe es eines enormen zeitlichen Aufwandes, welcher von den forensisch-psychiatrischen Einrichtungen nicht gestämmt werden könne. Darüber hinaus hatte der Beschwerdeführer dem Kammergericht nicht dargelegt, ob und in welcher Intensität die Ausübung seines Studiums durch das Nutzungsverbot beeinträchtigt wäre.

Was folgt aus der Entscheidung für die Untergebrachten?

Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin zeigt, dass obwohl unter Umstände gravierende Unterschiede zwischen der Untersuchungshaft und dem Straf- und Maßregelvollzug bestehen, sich oftmals durch die Gerichte nicht die Mühe gemacht wird, zwischen den Unterbringungsformen sinnvoll zu differenzieren. Die Lebenssituation der Untergebrachten gestaltet sich in den meisten Fällen identisch, was vom Gesetzgeber aber gerade nicht bezweckt war. Sicherlich kommt es beim Maßregelvollzug im Vergleich zum normalen Strafvollzug im Schwerpunkt mehr auf die fachgerechte ärztliche Behandlung des Insassen an, als auf die Frage, wer ein Handy besitzen darf und wer nicht. Ob die Benutzung eines Mobiltelefon in einer forensischen Psychiatrie aber zu der gleichen erheblichen Gefährdung der Einrichtung wie in einem gewöhnlichen Strafvollzug führt, mag der Verfasser zu bezweifeln.

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