Lehrer aus dem Beamtenstatus entlassen wegen Besitz von Kinderpornografie

Zwei Lehrer aus Leipzig verloren in letzter Instanz im Rahmen eines Disziplinarverfahrens am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ihren Beamtenstatus und wurden damit vom Dienst suspendiert.

Das Gericht begründet dies wie folgt: Außerhalb des Dienstes werde heutzutage zwar kein besonders vorbildhaftes Sozialverhalten seitens der Beamten erwartet, außerdienstlich stattfindende Verfehlungen könnten unter bestimmen Voraussetzungen dennoch den Dienstherrn zu Disziplinarmaßnahmen berechtigen. Straftaten rechtfertigen disziplinarische Maßnahmen immer dann, wenn ein Bezug zwischen den begangenen Straftaten und dem mit dem Status des Beamten verbundene Pflichten bestehe (vlg. MDR/kt).

Den beiden ehemaligen Lehrern wurde der Besitz kinderpornografischer Bild- und Videodateien vorgeworfen. Dies sei, so das höchstinstanzliche Gericht, nicht mit den besonderen Schutz- und Obhutspflichten, die einem Lehrer durch seine Arbeit im direkten Kontakt mit Kindern und Jugendlichen zukommt, nicht vereinbar. Der Entlassung durch das Bundesverwaltungsgericht aus dem Beamtenstatus liegt dabei eine Strafgesetznorm zu Grunde.

Wie haben sich die beiden Lehrer im Rahmen des Strafgesetzbuches strafbar gemacht?

Die Verbreitung, der Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften wird gem. § 184b durch das Strafgericht verfolgt. Als Strafmaß drohen mindestens drei Monate bis hin zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Was sind die einzelnen Tatvarianten des Besitzes von Kinderpornografie § 184b StGB?

Die Vorschrift enthält vier Absätze mit Tatbestandsalternativen, die mit mindestens drei Monaten bis hin zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht werden.

Darunter fallen:

1. die Verbreitung und Veröffentlichung kinderpornographischer Schriften,

2. Handlungen aus 1., die erwerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande erfolgen,

3. die Verschaffung von Besitz und der Besitz selbst,

4. der strafbare Versuch.

Vorliegend haben sich die beiden suspendierten Lehrer des Besitzes von kinderpornographischen Schriften strafbar gemacht, § 184b Abs. 3 StGB.

Was fällt unter die Verschaffung von Besitz von kinderpornographischen Schriften und deren Besitz selbst, § 184b Abs. 3 StGB?

Gem. § 184b Abs. 3 wird bestraft, wer sich Besitz an einer kinderpornographischen Schrift verschafft oder wer eine solche Schrift besitzt.

Was ist eine kinderpornographische Schrift?

Eine kinderpornographische Schrift gibt ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder (Fischer, § 184b Rn. 20). Schrift meint jede Form der Darstellung, insbesondere auch im Internet und auf Datenträgern (BeckOK, § 11 Rn 64f.). Ein Kind ist jede Person mit einem Altern von unter 14 Jahren. Es reicht aus, dass das äußere Erscheinungsbild die Handlungen so darstellt, dass sie für einen neutralen Beobachter echt wirken. Es ist demnach auch unbeachtlich, ob es sich bei der dargestellten Person wirklich um ein Kind handelt oder die Szenen beispielsweise aus verschiedenen Situationen, die teils Kinder zeigen, teils nicht, zusammengeschnitten sind.

Nach Absatz 1 ist eine pornographische Schrift kinderpornographisch, wenn sie:

  1. sexuelle Handlungen von, an oder vor einem Kind zeigt,
  2. die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigt,
  3. die sexuell aufreizende Widergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes, zeigt.

Wann verschaffe ich mir Besitz an einer kinderpornographischen Schrift?

Besitz bedeutet die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Sache, die gegeben ist, wenn sich die Schrift im Herrschaftsbereich einer Person befindet (BeckOK-Ziegler, § 184b Rn. 18). Im Internet tritt dieser Fall zweifelsohne ein, sobald das Material auf dem eigenen Datenträger gespeichert ist. Auch das bloße Betrachten während Surfens im Internet ohne, dass die Daten zwischengespeichert werden, kann den Tatbestand erfüllen.  Es ist allerdings erforderlich, dass der Täter willentlich Besitz erlangt. Werden Dateien ungefragt zugesendet, ist der Betroffene nur strafbar, wenn er dies billigend in Kauf nimmt. Das bloße Angebot, kinderpornographische Schriften übermittelt zu bekommen reicht regelmäßig nicht aus für eine Versuchsstrafbarkeit aus.

Wenn Sie eine Vorladung oder eine Anklage wegen des Besitzes von Kinderpornografie erhalten?

Wenden Sie sich dringend an uns als Kanzlei für Sexualstrafrecht. Als Fachanwälte für Strafrecht werden wir Ihnen ein entsprechendes Vorgehen empfehlen und die Verteidigung übernehmen. Sie sollten von Ihren Recht Gebrauch machen und bei den Behörden keine Angabe zur Sache machen.

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