Mord oder Totschlag, das ist hier die Frage

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 03.12.2015 – 4 StR 223/15 die Frage zu beantworten, ob der Täter wegen Totschlags oder Mord zu verurteilen ist. Die Knifflichkeit lag nicht im Vorliegen eines Mordmerkmals selbst, sondern im Zusammentreffen mehrerer Handlungen.

Ein Ausflug mit tödlichem Ausgang

Zwei Freunde machten einen gemeinsamen Ausflug mit dem PKW. Aus dem Auto heraus entdeckten beide eine große Scheune, was die Neugier der Abenteurer weckte. Diese begaben sich zum Haupttor, wobei der O versuchte die Tür aufzubrechen. T beteiligte sich zum Unmut des O nicht an den „Türarbeiten“, sondern dattelte lieber auf seinem Smartphone. Der harmonische Teil des Ausflugs war nun beendet und beide stritten sich in verbaler Auseinandersetzung. Nach kurzer Diskussion setzte O kniend die Vorbereitungen zum Knacken des Tores fort. T allerdings war so erbost nach dem Streit, dass er sich ein massives Eisenrohr packte und es dem O gezielt in Tötungsabsicht über den Hinterkopf zog. O wurde dabei voll erwischt, kippte zur Seite und erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma sowie Schädelbrüche. Die Verletzungen hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nach zum Tod des O geführt. T dachte er hätte den O getötet und begab sich zurück zum Auto und fuhr zum ursprünglichen Startpunkt zu einem Autohof. Nach einer kurzen Aufenthaltszeit fuhr der T wieder zur Scheune zurück, um sich eventuell einen Entlastungsplan für die Polizei umzusetzen. T bemerkte, dass der O noch lebte und tötete diesen nun endgültig durch einen Kehlenschnitt mit einem mitgebrachten Messer. O verstarb in der Folge an zentralem Hirnversagen und dem Blutverlust. Die Jugendkammer des zuständigen Landgerichts verurteilte den T wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten.

Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof teilte die rechtliche Meinung des Landgerichts nicht. Die rechtliche Problematik entsteht hierbei durch die beiden unterschiedlichen Handlungen. Zum einen der Schlag auf den Kopf und zum anderen das Durchtrennen des Halses mit dem Messer. Die Logik gebietet, dass man nicht wegen zwei vollendeten Tötungsdelikten an einer Person verurteilt werden kann. Prüft man nun den Schlag mit dem Eisenrohr, müsste T durch diese Handlung einen Menschen getötet haben. Die Ursächlichkeit könnte durch die zweite Handlung aufgehoben worden sein. Allerdings ist bei mehreren Handlungen der Kausalzusammenhang nur zu verneinen, wenn ein späteres Ereignis die Fortwirkung einer früheren Bedingung ausschaltet. Die Ursächlichkeit ist nicht ausgeschlossen, wenn ein weiteres Verhalten an der Erfolgsverwirklichung mitgewirkt hat. Spannender ist da die Frage der objektiven Zurechnung. Demnach muss der Täter die tatbestandsrelevante Gefahr geschaffen haben, die sich im Tod des O realisiert hat. Der Geschehensablauf darf dabei nicht außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit liegen. Hier schlägt der T den O so mit der Eisenstange, dass er versterben würde. Es liegt nicht außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit, dass ein Täter an den Tatort zurückkehrt und überprüft, ob das Opfer noch lebt und seinen Tatplan zu Ende führt. Der T hat hier die selbst geschaffene Lage des wehrlosen Opfers ausgenutzt und den ursprünglichen Tatplan nur beschleunigt. Die Tötung des O ist dem T, daher durch den Schlag auf Hinterkopf zurechenbar.

Man könnte jetzt denken, warum diese Aufregung, ob die Tat auch mit dem Schlag auf dem Hinterkopf vollendet wurde oder nur durch den Messerschnitt. Der Unterschied wird im zweiten Schritt deutlich, da man sich fragen muss, wurde ein Mordmerkmal gem. § 211 StGB verwirklicht. Die hier vorliegende Heimtücke, durch die Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit in feindlicher Willensrichtung liegt nur bei der ersten Handlung vor. Das Durchschneiden der Kehle erfüllt kein Mordmerkmal. Der O war nicht wehrlos als Folge seiner Arglosigkeit, sondern wehrlos wegen der Verletzungen aus dem Schlag auf Hinterkopf.

Der Bundesgerichtshof kommt daher zur abweichenden Rechtseinschätzung, dass sich der T wegen vollendeten Mordes durch den Schlag auf den Hinterkopf des O strafbar gemacht hat. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen, so dass nun mit einer höheren Freiheitsstrafe zu rechnen ist.

Was folgt aus dem Urteil?

Es muss nicht zwingend auf die letzte Handlung bei einem mehraktigen Tötungsdelikt abgestellt werden. Viel mehr bedarf einer sauberen Tatbestandsprüfung, um die richtige Anknüpfungshandlung für den Straftatbestand zu finden.

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