Neuer Trubel um die Dashcam in Fahrzeugen

Die Dashcam – eine kleine Kamera, die an der Windschutzscheibe oder am Armaturenbrett eines Fahrzeugs befestigt wird und die Autofahrt ohne Unterbrechung aufzeichnet – sorgt derzeit wieder für Aufsehen in der Jurisprudenz. Hatte sich im letzten Jahr durchaus eine ehr freundlich gesinnte Rechtsprechung zum Thema „Dashcam“ abgezeichnet, wird ihr Vormarsch durch das Landgericht Memmingen mit Urteil vom 14.01.2016 – 22 O 1983/13 – nun wieder ausgebremst. Es ging dabei um eine Streitigkeit aus dem Bereich des Zivilrechts. Geklagt wurde unteranderem auf Unterlassung der künftigen Anfertigung von Videoaufnahmen mittels einer Dashcam und auf Löschung des bereits gewonnenen Materials. Das Landgericht Memmingen gab den Klägern diesbezüglich Recht. Nach Ansicht des Gerichts gingen die schutzwürdigen Interessen der Kläger an ihrer Privatsphäre und informationellen Selbstbestimmung denjenigen an Sachverhaltsaufklärung und Überwachung vor. Aber was bedeutet das nun für die Nutzer einer Dashcam?

Rechtliche Konsequenzen für den Dashcam-Nutzer?

Eine Bestrafung nach dem StGB hat der Dashcam-Nutzer bei der klassischen Verwendungsart in der Regel nicht zu befürchten. Die Anfertigung von Videoaufzeichnungen spielt vor allem bei § 201 a StGB eine Rolle. Danach macht sich derjenige strafbar, der unbefugt Bildaufnahmen von einer anderen Person herstellt oder überträgt und dadurch ihren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt. Das gilt jedoch nur für Aufnahmen in einer Wohnung oder in einem gegen Einblick besonders geschützten Raum. Aufgrund der Strafandrohnung von bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe möchte der Gesetzgeber nur solche Eingriffe nach der Vorschrift sanktionieren, die in die enge Privatsphäre (Intimsphäre) des Gefilmten eingreifen und daher eine gewisse Intensität erreichen. Bei Aufnahmen von Geschehnissen im gewöhnlichen Straßenverkehr ist die Privatsphäre nicht in einem solch gravierenden Maße wie beispielsweise in einer Wohnung betroffen, sodass eine Strafbarkeit regelmäßig ausscheidet.

Die Nutzung einer Dashcam im Straßenverkehr kann aber unter Umständen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sanktioniert werden. Die Dashcam sammelt personenbezogene Daten in Form von Videoaufzeichnungen und unterfällt damit gem. § 3 Abs. 2 BDSG dem Anwendungsbereich des BDSG. Das BDSG dient dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts und stellt hohe Anforderungen an mögliche Eingriffe. Dabei spielt es nach § 2 BDSG keine Rolle, ob die Daten von einer Privatperson oder öffentlichen Stelle erhoben werden. Die Zulässigkeit des Einsatzes von Dashcams wird in der Rechtsprechung anhand verschiedener Vorschriften beurteilt. So wird unter anderem auf § 6 b Nr. 3 BDSG zurückgegriffen oder § 28 Abs. 1 BDSG analog angewandt. Beiden Vorschriften ist jedoch immanent, dass sie für den Normanwender eine Abwägungsverpflichtung für jeden konkreten Einzelfall statuieren. Zulässig ist die Verwendung der Dashcam zum Beispiel dann, wenn das Interesse an Sachverhaltsaufklärung und Beweissicherung dem Interesse an informationeller Selbstbestimmung vorgeht, so das AG Nienburg in seiner Entscheidung vom 20.01.2015, AZ: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14). Für ein Überwiegen der Interessen des Dashcam-Nutzers sprächen zunächst die kurze Dauer der Aufnahme. Zudem seien nur Vorgänge des Strafverkehrs erfasst und die Insassen des Fahrzeugs obendrein nicht zu erkennen gewesen. Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Gefilmten stelle sich daher als gering dar. Im Gegenzug wiege das Interesse an der Beweissicherung hoch. Gerade in Verkehrsunfallprozessen sei die Beweislage oft schwierig und unergiebig. Anders aber im aktuellen Fall des LG Memmingen. Hier beschränkte sich die Überwachung nicht auf einen bestimmten Vorgang, sondern endete in einer Art Generalüberwachung der Nachbarn. Ein solcher, stets präsenter Überwachungsdruck sei mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht nicht mehr vereinbar und somit nach dem BDSG nicht zulässig. Nach den §§ 38, 48 BDSG kann die zuständige Aussichtbehörde des Landes (z.B. Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) bei Vorstößen gegen das BDSG ein Bußgeld verhängen. Bei der unzulässigen Verwendung von Dashcams kann nach § 48 Abs. 3 BDSG ein Bußgeld von bis zu 300.000 € angesetzt werden. Aufgrund der höchst strittigen Rechtslage und einer möglichen Bußgeldauflage ist es daher ratsam einen Rechtsanwalt zu kontaktieren.

Verbreitet ein Dashcam-Nutzer zusätzlich die Videoaufzeichnungen über das Internet wie beispielweise bei Youtube, droht ihm darüber hinaus eine Bestrafung nach § 33 KUG (Kunsturhebergesetz). Danach kann derjenige mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden, der ohne die Einwilligung des Abgebildeten ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. Auch hier kommt es wieder auf die Umstände des Einzelfalles an. Oft können kleine Einzelheiten einen Fall entscheiden, holen sie sich daher Hilfe bei ihrem Strafverteidiger.

Die Dashcam als Beweismittel im Prozess

Ähnlich differenzierende Ansätze finden sich auch, wenn es darum geht die Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren zu verwerten. Vor 2 – 3 Jahren, als die Dashcam so langsam ihren Weg nach Deutschland fand, nahm die Rechtsprechung grundsätzlich ein Beweisverwertungsverbot mit der Folge an, dass die Aufzeichnungen der Kamera als Beweismittel in gerichtlichen Verfahren nicht verwendet werden durften. Diesbezüglich zeichneten sich im Jahr 2015 erste Kehrtwendungen ab. So entschied beispielsweise das AG Nürnberg mit Urteil vom 08.05.2015 – 18 C 8938/14 -, dass ein generelles Beweisverwertungsverbot nicht bestehe. Das BDSG normiere kein ausdrückliches Beweisverwertungsverbot im Zivilverfahren. Vielmehr bedürfe es auch bei der Frage nach der Verwertbarkeit einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung, also wiederum einer Einzelfallentscheidung. Dabei setzt das Gericht auf selbige Argumente, die bereits oben schon erwähnt wurden und kommt schließlich zu dem Entschluss, dass das Persönlichkeitsrecht des Gefilmten im öffentlichen Straßenverkehr nur marginal tangiert werde und hinter dem Aufklärungsinteresse des Geschädigten und dem Interesse an einer funktionstüchtigen Rechtspflege zurückstehen müsse. Nichts Anderes gilt nach Auffassung des AG Nienburg (siehe oben) im Strafverfahren gegen einen Angeklagten. Ein Verwertungsverbot könne nur dann angenommen werden, wenn es sich beim Einsatz von Dashcams um Tätigkeiten von „Hilfssheriffs“ handele. Schwingt sich also ein normaler Bürger zum Gesetzeshüter auf und will durch Aufzeichnungen einer Dashcam Daten für staatliche Strafverfahren sammeln, wären diese unverwertbar im strafrechtlichen Sinne, denn insoweit stellt dies eine unzulässige heimliche Überwachung durch Dritte dar, derer sich der Angeklagte erwehren würde. Geht es dem Dashcam-Nutzer wiederum um die Sammlung von Beweisen für Haftungsfragen und könnte er selbst Ofer einer Straftat gegen ein Individualrechtsgut sein, bestünden gegen eine Beweisverwertung keine Bedenken. Völlig konträr entscheidet dagegen nun das LG Memmingen, was nach dem Vorbild des VG Ansbach – Urteil vom 12. August 2014, AN 4 K 13.01634 – ein Verwertungsbot im Zivilprozess postuliert soweit es um den bloßen Eigentumsschutz gehe. Das LG Memmingen befürchtet insoweit, dass es ansonsten zu einer Ausuferung der Dashcam-Nutzung kommen würde und der Straßenverkehr zukünftig flächendeckend und pausenlos überwacht werde. Eine zufriedenstellende Antwort auf die Frage der Verwertbarkeit wird sich letztlich erst nach höchstrichterlichen Entscheidungen ergeben.

Was wird aus der Dashcam?

Ob die Dashcam grundsätzlich erlaubt ist oder nicht, wird die Juristerei wahrscheinlich noch viele Jahre beschäftigen. Geliebt wie in Russland, wo sie schon zur Standartausrüstung neuer Fahrzeuge zählt, wird sie mutmaßlich nie werden. Allerdings hat die Dashcam in Russland auch noch andere Funktionen. Dort sollen sie den russischen Bürger vorrangig vor den Polizeikräften schützen. Diese seien nämlich oft korrupt und sollen Verkehrsunfälle gegen Entgelt anders darstellen. Kommt es zu einem gerichtlichen Verfahren, beweist die Dashcam in der Regel die Unschuld des Beklagten. Auch in Spanien, den Niederlanden oder Italien ist die Dashcam bereits erlaubt. Norwegen hingegen lässt sie nur für den privaten Bereich zu. In welche Richtung sich die deutsche Rechtsprechung und Gesetzeslage entwickeln wird, ob nun Dashcam freundlich oder feindlich, bleibt abzuwarten.

 

 

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