Niederlage für den „agent provocateur“

Nicht ganz überraschend ändert der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur rechtsstaatswidrigen Provokation durch Angehörige der Strafverfolgungsbehörden mit Urteil vom 10.06.2015 – 2 StR 97/14. Bis dato war anerkannt, dass Verstöße gegen den fair-trial-Grundsatz im Rahmen der Strafzumessung kompensiert werden können. Das soll sich jetzt ändern.

Was hat der „agent provocateur“ diesmal angestellt?

Gegen die zwei einschlägig vorbestraften Angeklagten ergab sich bei der Staatsanwalt ein Anfangsverdacht in Bezug auf Betäubungsmittelstrafbarkeiten. Um die weiteren Ermittlungen voranzutreiben, wurden zwei verdeckte Ermittler mit dem Fall betraut. Diese wollten durch die Angeklagten Kontakte ins Betäubungsmittelmillieu vermittelt haben. Da die Angeklagten zunächst nichts mit der Sache zu tun haben wollten, spielten die Ermittler ihnen vor, dass sie sich in einer bedrohlichen Situation befänden. Nach weiterem Bedrängen seitens der Ermittler, kam es schließlich zu den beabsichtigten Drogengeschäften. Dabei wurden unter Anwesenheit eines Anklagten zunächst 40.000 Ecstasy-Pillen von einem Lieferanten an die Ermittler übergeben. Nachdem die Ermittler ein weiteres Mal auf die Angeklagten massiv bedrängend eingewirkt hatten, kam es zu einem weiteren Deal bei dem 250.000 Ecstasy-Pillen übergeben werden sollten. Am Tag der Übergabe griff die Polizei schließlich zu. Die Angeklagten wurden vom Landgericht wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Dabei wurden wegen „rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen“ einige Monate der Freiheitsstrafe als bereits vollstreckt angesehen. Hiergegen wurde Revision eingelegt.

Wie wirkt sich die Provokation im Strafverfahren aus?

Nach Ansicht des BGH ist in dem Verhalten der verdeckten Ermittler eine rechtsstaatswidrge Tatprovokation zu sehen, die gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstößt. Die Ermittler seien weit über eine  passive Strafermittlung hinaus gegangen und hätten Maßnahmen angewandt, die in keinem vertretbaren Verhältnis zu dem Anfangsverdacht standen. Tatverdacht und Einwirken auf den Betroffenen sind in Relation zu bringen. Dabei ist besondere Vorsicht und auch Zurückhaltung seitens der Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden geboten, wenn sich keine weiteren belastbaren Anhaltspunkte für eine geplante oder durchgeführte Tat ergeben. Als Rechtsfolge wendet der zweite Strafsenat nicht mehr die sogenannte „Strafzumessungslösung“ an, sondern geht von einem Verfahrenshindernis aus. Danach muss das Verfahren nach §§ 206a, 260 Abs. 3 StPO eingestellt werden. Ein umfassendes Beweisverwertungsverbot sei nicht anzunehmen, da dies zu unlösbaren Abgrenzungsproblemen führen würde und nicht mit den charakteristischen Wertungen des deutschen Strafrechtssystems überstimme. Das bietet dem geschulten Rechtsanwalt für Strafrecht bessere Möglichkeiten der Verteidigung.

Der Bundesgerichtshof folgt der Meinung des EGMR

Der zweite Strafrechtssenat folgt damit der Entscheidung des EGMR. Dieser hatte bereits im Oktober 2014 die deutsche Strafzumessungslösung nicht als geeignetes Mittel gegen rechtsstaatswidrige Tatprovokationen durch Angehörige der Strafverfolgungsbehörden angesehen (Urt. d. EGMR v. 23.10.2014 – 54648/09DE). Es bleibt abzuwarten, ob die anderen Strafsenate dieser Entscheidung beipflichten, denn das BVerfG hat wiederum die Strafzumessungslösung als mit dem GG vereinbar erachtet (Beschl. v. 18.12.2014 – 2 BvR 209/14). Für den Betroffenen bedeutet die Entscheidung des zweiten Strafsenats einen großen Gewinn, denn eine Verurteilung kommt damit nicht mehr in Frage. Der Senat vom bekannten Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer hat also wieder zugeschlagen und stärkt damit rechtstaatliche Grundsätze.

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