Aktuelles

Pflichtverteidigerbestellung in Wirtschaftsstrafsachen

Pflichtverteidigerbestellung in Wirtschaftsstrafsachen Das Kammergericht Berlin entschied in seinem Beschluss vom 09.02.2016 (Az. (4) 121 Ss 231/15 (5/16)), dass die derzeit noch nicht geklärte Frage, ob die Unmöglichkeit der Erfüllung der Pflicht zu Bilanzerstellung die Strafbarkeit nach §§ 283 I Nr.7b, 283b I Nr.3b StGB entfallen lässt, die Erforderlichkeit eines...

mehr lesen

Alkoholverbot für Fahranfänger

Alkoholverbot für Fahranfänger Alkohol und Autofahren. Alle wissen, dass diese zwei Dinge nicht miteinander vereinbar sind. Insbesondere bei Fahranfänger oder Personen unter 21 Jahren ist das Gesetz diesbezüglich sehr streng. Doch trotz einer ausdrücklichen Regelung in § 24c Abs.1 StVG mangelt es noch an einer umfangreichen und einheitlichen Rechtsprechung....

mehr lesen

Wirtschaftsstrafrecht: Umsatzsteuerverkürzung – Taterfolg und Vollendung

Wirtschaftsstrafrecht: Umsatzsteuerverkürzung – Taterfolg und Vollendung Der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 06.04.2016 (Az.: 1 StR 431/15) zum Taterfolg der Steuerhinterziehung gemäß § 370 I AO geäußert. Sachverhalt: Tricksereien mit der Umsatzsteuervoranmeldung Das LG verurteilte die Angeklagten wegen Steuerhinterziehung. Einer war der faktische und der...

mehr lesen
Geldstrafe: Urteil zur Ermittlung des Tagessatzhöhe

Geldstrafe: Urteil zur Ermittlung des Tagessatzhöhe

Geldstrafe: Urteil zur Ermittlung des Tagessatzhöhe Die Geldstrafe ist neben der Freiheitsstrafe eine der zwei möglichen Sanktionen im deutschen Strafrecht. Sie darf nur durch ein Urteil oder durch einen Strafbefehl verhängt werden. Der Richter ist bei der Ernennung der Höhe gemäß § 40 StGB dazu verpflichtet alle privaten und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters...

mehr lesen
Erweiterung des Begriffs Einsteigen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl

Erweiterung des Begriffs Einsteigen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl

Erweiterung des Begriffs Einsteigen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl Das OLG Oldenburg hat sich zum § 244 StGB im Rahmen eines Vorlagebeschlusses zum BGH vom 14.09.2015 – 1 Ss 81/15 zur Erweiterung des Begriffs “Einsteigen” geäußert. Sachverhalt: Geschickter Diebstahleinbruch in eine Wohnung ohne besonderen Kraftaufwand Nachdem der Täter sich vergewissert hat, dass...

mehr lesen
Mord oder Totschlag, das ist hier die Frage

Mord oder Totschlag, das ist hier die Frage

Mord oder Totschlag, das ist hier die Frage Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 03.12.2015 – 4 StR 223/15 die Frage zu beantworten, ob der Täter wegen Totschlags oder Mord zu verurteilen ist. Die Knifflichkeit lag nicht im Vorliegen eines Mordmerkmals selbst, sondern im Zusammentreffen mehrerer Handlungen. Ein Ausflug mit tödlichem Ausgang Zwei Freunde...

mehr lesen
Facebook: Immer wieder neue Verurteilungen wegen Volksverhetzung

Facebook: Immer wieder neue Verurteilungen wegen Volksverhetzung

Facebook: Immer wieder neue Verurteilungen wegen Volksverhetzung Kürzlich hatte das Amtsgericht Freising erneut einen „Facebook-Fall“ zu entscheiden gehabt. Der 54-Jährige erboste sich in einer privaten Facebook-Gruppe über einen Beitrag eines Nachrichtenmagazins, wo es hieß, dass in den nördlichen Landkreisen Discounter aufgrund von den häufigen Diebstählen durch...

mehr lesen

Neuer Trubel um die Dashcam in Fahrzeugen

Neuer Trubel um die Dashcam in Fahrzeugen Die Dashcam – eine kleine Kamera, die an der Windschutzscheibe oder am Armaturenbrett eines Fahrzeugs befestigt wird und die Autofahrt ohne Unterbrechung aufzeichnet – sorgt derzeit wieder für Aufsehen in der Jurisprudenz. Hatte sich im letzten Jahr durchaus eine ehr freundlich gesinnte Rechtsprechung zum Thema „Dashcam“...

mehr lesen

Kein Ersatz von „Scan-Kosten“ für den Strafverteidiger

Kein Ersatz von „Scan-Kosten“ für den Strafverteidiger Entstehen dem Strafverteidiger ihm Rahmen der Verteidigung seines Mandanten Kosten durch die Anfertigung von Kopien von Schriftstücken, so kann er diese grundsätzlich in Form der sogenannten Dokumentenpauschale nach Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ersetzt verlangen. Das Kammergericht Berlin...

mehr lesen