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Vergangene Verurteilung lässt Schluss auf vorsätzliche Trunkenheitsfahrt zu

Das Kammergericht in Berlin entscheid im Urteil vom 24.11.2014 mit dem Aktenzeichen (3) 121 Ss 155/14 über die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand bei einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB. Was passierte vor der verkehrsstrafrechtlichen Verurteilung? Der Angeklagte schlief bei einer lauschigen berliner Nacht an der roten Ampel ein. Dies blieb nicht unbemerkt, nach dem […] weiterlesen

Niederlage für den „agent provocateur“

Nicht ganz überraschend ändert der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur rechtsstaatswidrigen Provokation durch Angehörige der Strafverfolgungsbehörden mit Urteil vom 10.06.2015 – 2 StR 97/14. Bis dato war anerkannt, dass Verstöße gegen den fair-trial-Grundsatz im Rahmen der Strafzumessung kompensiert werden können. Das soll sich jetzt ändern. Was hat der „agent provocateur“ diesmal angestellt? Gegen die zwei einschlägig […] weiterlesen

Folgen eines späten Beweisantrages für den Angeklagten

Mit Beschluss vom 17.09.2015 – 3 StR 11/15 – setzte sich der BGH mit der Frage auseinander, ob aus einem Beweisantrag, der erst am Ende des Ermittlungsverfahrens gestellt wurde, nachteilige Schlüsse hinsichtlich der Wertigkeit des Beweismittels gezogen werden dürfen. Warum muss sich der BGH mit der späten Stellung von Beweisanträgen beschäftigen? Das Landgericht Lüneburg hatte […] weiterlesen

Handy am Steuer kann auch zu Fahrverboten führen

Das OLG Hamm hat mit der Entscheidung zum Telefonieren am Steuer des 1. Senats Az.: 1 RBs 138/15 für Aufsehen gesorgt. Zu entscheiden war über eine Rechtsbeschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil des zuständigen Amtsgerichts. Wie ist es zum Fahrverbot wegen Handy am Steuer gekommen? Der Betroffene wurde von der Polizei mit dem Handy am Steuer […] weiterlesen

Ist der Beifahrer auf dem Blitzerfoto erkennbar, kann dieses verwertet werden

Der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg  hatten im Rahmen einer Rechtsbeschwerde Az.: 2 Ss OWI 20/15 zu entscheiden, ob das Foto eine Beifahrers zur Ermittlung des Fahrers verwertet werden durfte. Ablauf des Blitzerverfahrens Der Angeklagte erhielt eine Geldbuße über 150 €, da er dabei erwischt wurde wie er den erforderlichen Abstand zu dem PKW […] weiterlesen

Datenträger der TKÜ müssen überlassen werden

Das Landgericht Bremen hat mit der Verfügung vom 16.06.2015 – 4 KLs 500 Js 63429/14 die Rechte der Verteidigung gestärkt. Demnach sind auch die Datenträger mit den Aufnahmen der Telekommunikationsüberwachung überlassungsfähig. Sachverhalt zur Fragestellung Das Landgericht hatte über die Reichweite des Akteneinsichtsrechts zu entscheiden. Die Ermittlungsbehörden trugen in dem Fall 33 CDs mit der Aufzeichnung […] weiterlesen

Die Verständigung – Was muss der Richter beim Deal mitteilen

Der fünfte Senat des Bundesgerichtshofs hatte mit Beschluss vom 05.08.2015 – 5 StR 255/15 mal wieder über eine Revision zum Thema Verständigung im Strafprozess zu entscheiden. Wie bei neuen gesetzlichen Regelungen üblich, müssen die praktischen Grenzen und Abläufe durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt werden. Der Ablauf des Verfahrens in der Hansestadt Hamburg Das Landgericht Hamburg hatte […] weiterlesen

Finger weg vom Handy – Besorgnis der Befangenheit

In seinem Urteil vom 17.06.2015 – 2 StR 228/14 hat der Bundesgerichtshof einer Richterkollegin belehrend ein paar Verhaltenshinweise mit auf den Weg gegeben. Was war passiert im Landgericht Frankfurt am Main Das Landgericht Frankfurt am Main hatte am Ende des Jahres 2013 über zwei Angeklagte zu befinden, die für Fälle von gefährlicher Körperverletzung verantworten mussten. […] weiterlesen

Zahngold ist „Asche eines verstorbenen Menschen“ im Sinne des § 168 StGB

Der Bundesgerichtshof hatte sich in dem Beschluss vom 30.06.2015 – 5 StR 71/15 mit den Vorgängen bei der Einäscherung in Krematorien zu beschäftigen. Insbesondere § 168 StGB die Störung der Totenruhe stand dabei im Blickpunkt. Sachverhalt des Beschlusses zum Zahngold bei der Einäscherung Die vorliegende Konstellation wird Folgend vereinfacht, da die Verstrickungen des Originalfalls, keinen […] weiterlesen

Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden endet mit Befassen des Eilrichters

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Beschluss vom 16.06. 2015 – 2 BvR 2718/10 zu entscheiden, ob die Ermittlungsbehörden ihre Eilkompetenz bei einer Durchsuchungsmaßnahme trotz vorhergehendem Antrag beim Eilrichter behalten. Sachverhalt des Beschlusses zum Merkmal der Gefahr im Verzug bei der Durchsuchungsanordnung Die Ermittlungsbehörden bekamen einen Tipp, dass sich in der Wohnung des Verdächtigen eine Schusswaffe […] weiterlesen

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