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polizeiliches Führungszeugnis

polizeiliches Führungszeugnis Der folgende Beitrag wird die Arten, Inhalte und die Antragstellung von Führungszeugnissen näher erläutern. Man unterscheidet zwischen drei Arten von Führungszeugnissen, welche sich im Umfang der gefilterten Einträge unterscheiden, aber allesamt einem potenziellen Arbeitgeber als Nachweis dafür dienen, ob der potenzielle Arbeitnehmer...

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Sachbetrug oder doch Trickdiebstahl?

Sachbetrug oder doch Trickdiebstahl? Es ist ein immer wieder wiederkehrendes Thema: Der Sachbetrug gemäß § 263 StGB ist ein Selbstschädigungsdelikt, wogegen der (Trick-)Diebstahl im Sinne des § 242 StGB ein Fremdschädigungsdelikt ist. So klar wie sich diese beiden Delikttypen gegenseitig ausschließen, so schwierig ist auch dessen Abgrenzung zueinander. Deutlich wird...

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BGH: Raubspezifische Wegnahme lässt eine bloße nötigungsbedingte Schwächung des Gewahrsamsinhabers ausreichen

BGH: Raubspezifische Wegnahme lässt eine bloße nötigungsbedingte Schwächung des Gewahrsamsinhabers ausreichen Der Bundesgerichtshof hat sich dieses Jahr auf Grund von zwei Entscheidungen näher mit dem umstrittenen Zusammenhang von Nötigungsmitteln und einer raubspezifischen Wegnahme befassen müssen.In dem hier im Folgenden näher erläutertem Urteil vom 22.06.2016...

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Schwerer Raub: Fesselungs- und Knebelungsgegenstände sind gegebenenfalls als ein Mittel im Sinne des § 250 Abs.1 Nr.1b StGB anzusehen

Schwerer Raub: Fesselungs- und Knebelungsgegenstände sind gegebenenfalls als ein Mittel im Sinne des § 250 Abs.1 Nr.1b StGB anzusehen

Schwerer Raub: Fesselungs- und Knebelungsgegenstände sind gegebenenfalls als ein Mittel im Sinne des § 250 Abs.1 Nr.1b StGB anzusehen Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit dem Strafdelikt Raub zu befassen. In dem Urteil vom 04.08.2016 (Az. 4 StR 195/16) entschied das Gericht, dass Fesselungs- und Knebelungsgegenstände als ein Werkzeug oder Mittel im Sinne des...

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Kann die Ohrfeige gegen ein Kind durch Notwehr gerechtfertigt sein?

Kann die Ohrfeige gegen ein Kind durch Notwehr gerechtfertigt sein?

Kann die Ohrfeige gegen ein Kind durch Notwehr gerechtfertigt sein? Am 02.06.2016 hatte das OLG Düsseldorf (Az. III-1 RVs 16/16) sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Ohrfeige eines erwachsenen Mannes gegen ein Kind durch Notwehr gerechtfertigt sein könnte. Sachverhalt: Ein Betreuer muss sich gegen zehn spuckende und schlagende Kinder zur Wehr setzen In diesem...

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Instanzenzug im Strafrecht

Instanzenzug im Strafrecht Eine Strafsache kann in Deutschland vor unterschiedlichen Gerichten verhandelt werden. Grundsätzlich kommen hierfür das Amtsgericht, das Landgericht, das Oberlandesgericht (allein in Berlin als Kammergericht bezeichnet) oder der Bundesgerichtshof in Betracht. Welches dieser Gerichte in welcher Sache zuständig ist in der Strafprozessordnung...

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Gotteslästerung beeinträchtigt den öffentlichen Frieden und ist strafbar

Gotteslästerung beeinträchtigt den öffentlichen Frieden und ist strafbar Das Amtsgericht Lüdinghausen hatte am 25.02.2016 (Az. Ds-81 Js 3303/15-174/15) den Sachverhalt eines pensionierten Lehrers und seiner Autoheckscheibe vorliegend. Es sollte festgestellt werden, ob der öffentliche Frieden im Sinne des § 166 Abs.2 StGB beeinträchtigt wurde. Sachverhalt: Blasphemie...

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Lebensgefährdende Notwehr gegen schmerzhafte Schläge

Lebensgefährdende Notwehr gegen schmerzhafte Schläge Am 12.04.2016 befasste sich der Bundesgerichtshof (Az. 2 StR 523/15) mit der Frage, ob die Notwehr in diesem konkreten Fall durch ein Näheverhältnis und krasses Missverhältnis eingeschränkt werden muss. Letztendlich kam er zum Ergebnis, dass eine lebensgefährliche Notwehrhandlung gegen schmerzhafte Schläge...

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