Headerbild Aktuelles

Aktuelles

Fahrlässige Tötung: Revision vorerst erfolgreich bei Rotlichtverstoß des Unfallgegners

Das OLG Hamm hob mit Beschluss vom 20.08.2015 –  5 RVs 102/15 – die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr auf und verwies zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Essen zurück. Wie kam es zu dem tödlichen Verkehrsunfall? Der Angeklagte war im Jahr 2012 mit seinem Transporter unterwegs. Er näherte sich mit überhöhter Geschwindigkeit (65 […] weiterlesen

Blitzer-Apps können teuer werden

Das Oberlandesgericht Celle hatte sich aufgrund einer Rechtsbeschwerde (Az. 2 Ss OWi 313/15) mit der Frage zu befassen, ob es sich bei den sogenannten „Blitzer-Apps“ um unzulässige Radarwarngeräte im Sinne von § 23 Abs. 1 b S. 2 StVO handelt. Wie kam es zu einer Geldbuße? Der betroffene Autofahrer war mit seinem PKW im November […] weiterlesen

Was passiert, wenn mein Strafverteidiger selbst ins Visier der Ermittler gerät?

Wer kennt sie nicht, die Saul Goodmans (Better call Saul), Denny Cranes (Boston Legal) oder Harvey Specters (Suits) in der Juristerei? Wie ihre amerikanischen Serienkollegen bedienen sich diese Anwälte oft fragwürdiger Methoden um für ihre Mandanten des Bestmögliche zu erreichen. Nicht selten steht im Raum, ob der Verteidiger sich nicht selbst strafbar gemacht hat. Aber […] weiterlesen

Vergangene Verurteilung lässt Schluss auf vorsätzliche Trunkenheitsfahrt zu

Das Kammergericht in Berlin entscheid im Urteil vom 24.11.2014 mit dem Aktenzeichen (3) 121 Ss 155/14 über die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand bei einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB. Was passierte vor der verkehrsstrafrechtlichen Verurteilung? Der Angeklagte schlief bei einer lauschigen berliner Nacht an der roten Ampel ein. Dies blieb nicht unbemerkt, nach dem […] weiterlesen

Niederlage für den „agent provocateur“

Nicht ganz überraschend ändert der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur rechtsstaatswidrigen Provokation durch Angehörige der Strafverfolgungsbehörden mit Urteil vom 10.06.2015 – 2 StR 97/14. Bis dato war anerkannt, dass Verstöße gegen den fair-trial-Grundsatz im Rahmen der Strafzumessung kompensiert werden können. Das soll sich jetzt ändern. Was hat der „agent provocateur“ diesmal angestellt? Gegen die zwei einschlägig […] weiterlesen

Folgen eines späten Beweisantrages für den Angeklagten

Mit Beschluss vom 17.09.2015 – 3 StR 11/15 – setzte sich der BGH mit der Frage auseinander, ob aus einem Beweisantrag, der erst am Ende des Ermittlungsverfahrens gestellt wurde, nachteilige Schlüsse hinsichtlich der Wertigkeit des Beweismittels gezogen werden dürfen. Warum muss sich der BGH mit der späten Stellung von Beweisanträgen beschäftigen? Das Landgericht Lüneburg hatte […] weiterlesen

Handy am Steuer kann auch zu Fahrverboten führen

Das OLG Hamm hat mit der Entscheidung zum Telefonieren am Steuer des 1. Senats Az.: 1 RBs 138/15 für Aufsehen gesorgt. Zu entscheiden war über eine Rechtsbeschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil des zuständigen Amtsgerichts. Wie ist es zum Fahrverbot wegen Handy am Steuer gekommen? Der Betroffene wurde von der Polizei mit dem Handy am Steuer […] weiterlesen

Ist der Beifahrer auf dem Blitzerfoto erkennbar, kann dieses verwertet werden

Der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg  hatten im Rahmen einer Rechtsbeschwerde Az.: 2 Ss OWI 20/15 zu entscheiden, ob das Foto eine Beifahrers zur Ermittlung des Fahrers verwertet werden durfte. Ablauf des Blitzerverfahrens Der Angeklagte erhielt eine Geldbuße über 150 €, da er dabei erwischt wurde wie er den erforderlichen Abstand zu dem PKW […] weiterlesen

Datenträger der TKÜ müssen überlassen werden

Das Landgericht Bremen hat mit der Verfügung vom 16.06.2015 – 4 KLs 500 Js 63429/14 die Rechte der Verteidigung gestärkt. Demnach sind auch die Datenträger mit den Aufnahmen der Telekommunikationsüberwachung überlassungsfähig. Sachverhalt zur Fragestellung Das Landgericht hatte über die Reichweite des Akteneinsichtsrechts zu entscheiden. Die Ermittlungsbehörden trugen in dem Fall 33 CDs mit der Aufzeichnung […] weiterlesen

Die Verständigung – Was muss der Richter beim Deal mitteilen

Der fünfte Senat des Bundesgerichtshofs hatte mit Beschluss vom 05.08.2015 – 5 StR 255/15 mal wieder über eine Revision zum Thema Verständigung im Strafprozess zu entscheiden. Wie bei neuen gesetzlichen Regelungen üblich, müssen die praktischen Grenzen und Abläufe durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt werden. Der Ablauf des Verfahrens in der Hansestadt Hamburg Das Landgericht Hamburg hatte […] weiterlesen

Unsere Kanzlei in den Medien