Fesselung bei schwerem Raub

Schwerer Raub: Fesselungs- und Knebelungsgegenstände sind gegebenenfalls als ein Mittel im Sinne des § 250 Abs.1 Nr.1b StGB anzusehen

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit dem Strafdelikt Raub zu befassen. In dem Urteil vom 04.08.2016 (Az. 4 StR 195/16) entschied das Gericht, dass Fesselungs- und Knebelungsgegenstände als ein Werkzeug oder Mittel im Sinne des § 250 Abs.1 Nr. 1b StGB anzusehen sind, wenn sie einem der in der Vorschrift angeführten Zwecke dienen sollen.

Sachverhalt: Angestellter wurde gefesselt und geknebelt im Toilettenraum festgehalten

Der Angeklagte plante zusammen mit drei Mittätern ein Juweliergeschäft auszuplündern. Dafür begaben sie sich am Tatabend zum Hinterausgang des Geschäftes, um dort auf den Angestellten zu warten, der das Geschäft stets zur selben Uhrzeit durch eben diesen Hinterausgang verließ. Sie überrumpelten den Angestellten und drängten ihn zurück in Räumlichkeiten des Geschäfts. Dabei zögerten die Täter nicht auf ihn einzuschlagen und einzutreten.
Schließlich forderte einer der Täter, dem gemeinsamen Tatplan entsprechend, die Herausgabe des Tresorschlüssels von dem Angestellten. Dieser war durch die vorangegangenen Schläge und Tritte eingeschüchtert und übergab den Schlüssel ohne Widerstand. Nachdem wurde der Angestellte durch einen der Täter in eins der Toilettenräume gedrängt. Dort wurde ihm mit einem mitgebrachten Klebeband der Mund zugeklebt und die Hände hinter dem Rücken gefesselt.
Im Anschluss entwendeten die Täter in arbeitsteiligem Handeln aus dem Tresor und der umstehenden Vitrinen Uhren, Schmuck und Bargeld in einem Gesamtwert von ca. 30.000€.

Entscheidung: Überwindet oder verhindert ein Fesselungs- oder Knebelgegenstand den Widerstand einer anderen Person im Sinne des § 250 Abs.1 Nr.1b StGB?

Die interessante Frage in diesem Fall war, ob die hier verwendeten Fesselungs- und Knebelgegenstände als Werkzeug oder Mittel im Sinne des § 250 Abs.1 Nr.1b StGB zu verstehen sind und die Täter somit wegen schweren Raubes zu verurteilen wären.
Ein qualifizierter Raub gemäß § 250 Abs.1 Nr.1b StGB liegt vor, wenn der Täter ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden. Dabei kommen nach der gängigen Rechtsprechung als Mittel auch Fesselungs- und Knebelungswerkzeug in Betracht, wenn sie einem der aufgeführten Zwecke dienen sollen.
Im vorliegenden Fall wurde der Angestellte noch vor der Wegnahme der Uhren, des Bargeldes und der übrigen Wertgegenstände mit dem mitgebrachten Klebeband gefesselt und ihm der Mund verklebt. Dies diente unter anderem auch der Vermeidung eines Notrufs, so wie der Verhinderung einer möglichen, frühzeitigen Flucht.
Zwar lässt der Sachverhalt nicht erkennen, ob die Mitnahme des Klebebands und dessen Einsatz der von vornherein getroffenen Tatabrede entsprachen oder ob dies während der Tatausführung – sei es auch nur stillschweigend- abgesprochen wurde.
Für die Annahme des Qualifikationsmerkmals des § 250 Abs.1 Nr.1b StGB genügt es, wenn ein Beisichführen und eine Verwendungsabsicht zu irgendeinem Zeitpunkt vom Ansetzen zur Tat bis zu deren Beendigung gegeben sind.
Im Ergebnis liegt hier eine Strafbarkeit somit wegen schweren Raubes gemäß § 250 Abs.1 Nr.1b StGB vor.

Fazit: Solange eins der im Gesetz aufgeführten Zwecke erfüllt werden soll und eine Verwendungsabsicht zu irgendeinem Zeitpunkt der Tatausführung gegeben, sind Fesselungs- und Knebelgegenstände als Mittel anzusehen.

Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs bringt die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Werkzeugs oder Mittels gemäß § 250 Abs.1 Nr.1b StGB anhand der Fesselungs- und Knebelungsgegenstände nochmals präzise zusammen.
Als Mittel kommen die Gegenstände in Betracht, die nach dem Gesetzeswortlaut angeführten Zwecke dienen. Also der Verhinderung oder Überwindung von Widerstand einer anderen Person. Darüber hinaus reicht es aus, wenn ein Beisichführen und eine Verwendungsabsicht zu irgendeinem Zeitpunkt vom Ansetzen zur Tat bis zu deren Beendigung gegeben sind.

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