Mann trinkt am Steuer ein PKW

Vergangene Verurteilung lässt Schluss auf vorsätzliche Trunkenheitsfahrt zu

Das Kammergericht in Berlin entscheid im Urteil vom 24.11.2014 mit dem Aktenzeichen (3) 121 Ss 155/14 über die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand bei einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB.

Was passierte vor der verkehrsstrafrechtlichen Verurteilung?

Der Angeklagte schlief bei einer lauschigen berliner Nacht an der roten Ampel ein. Dies blieb nicht unbemerkt, nach dem die anderen Verkehrsteilnehmer den Fahrer wecken mussten. Die alarmierte Polizei nahm den Sachverhalt auf und es ergab sich bei der Blutuntersuchung ein stattlicher Wert von 1,8 Promille. Nach dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens wurde mit dem Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr Anklage erhoben. Diese Situation war dem Angeklagten nicht völlig unbekannt, denn er wurde bereits vier Jahre zuvor wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt.

Wie hat das Kammergericht entschieden?

Die Vorinstanzen verurteilten den Angeklagten zu einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt. Dem schweigenden Angeklagten wurde der Vorsatz aus einem Rückschluss seiner einschlägigen Verurteilung von vor vier Jahren nachgewiesen. Grundsätzlich kann die Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB als Vorsatz oder als Fahrlässigkeitsdelikt begangen werden. Entscheidend ist dabei, ob der Betreffenden von seinem fahruntüchtigen Zustand wusste und sich bewusst trotzdem in den Straßenverkehr begeben hat oder ob er fahrlässig verkannt hat, dass er bereits in einem fahruntüchtigen Zustand befindet. Die Auswirkung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit zeigt sich in der Empfindlichkeit der ausgesprochenen Strafe. Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte zu 90 Tagessätzen verurteilt, was denkbar knapp unter der Grenze zur Eintragung in das polizeiliche Führungszeugnis liegt. Im Raum stand nun, ob ein Rückschluss einer Verurteilung von vier Jahren dogmatisch möglich ist. Das erkennende Gericht muss für den vorgeworfenen Sachverhalt entscheiden, ob eine Tat mit Vorsatz begangen wurde. Der Angeklagte selbst äußerte sich nicht zu seinen Beweggründen und Motiven. Man sollte nun annehmen, dass es im Zweifel wohl Fahrlässigkeit vorliegt, wenn dem Angeklagten kein Vorsatz im konkreten Geschehensablauf nachzuweisen sei. Das sahen die Richter anders und billigten den Rückschluss aus einer mehrere Jahre zurückliegenden Verurteilung.

Was folgt aus der Entscheidung?

Die Entscheidung hat zur Folge, dass Betroffene nach einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt befürchten müssen, dass ihnen bei einem weiteren Verstoß, Vorsatz unterstellt wird. Die Entscheidung des Kammergerichts erscheint daher nach dem Motto erfolgt zu sein, „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“. Ob dies mit unseren rechtstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist, hat der Verfasser große Bedenken. Der Rückschluss aus einem Vorverhalten auf die Strafzumessung ist begründbar und sinnvoll, aber die Erfüllung von Tatbestandsmerkmalen sollte sich nur aus dem angeklagten Sachverhalt selbst ergeben.

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