Weiterbildung 2019 – Dezernat Strafrecht bei der Fortbildung

Das Dezernat Strafrecht ist dieses Jahr geschlossen zur Fortbildung 2019 angetreten. Neben der täglichen Arbeit ist es stets notwendig auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung im Bereich der Strafverteidigung zu bleiben. Die Fachanwälte für Strafrecht beschäftigten sich in den diesjährigen Weiterbildungen mit dem Schwerpunkt Sexualstrafrecht und Drogenstrafrecht.

Minderschwere Fälle im Drogenstrafrecht

Einen Schwerpunkt bildeten die minderschweren Fälle im Betäubungsmittelrecht. Das Betäubungsmittelgesetz sieht in den Konstellationen der §§ 30 ff. BtMG zum Teil erheblich erhöhte Mindeststrafen vor. Wer beispielsweise Drogen in nicht geringer Menge unerlaubt einführt, droht eine Strafandrohung von 2 bis 15 Jahren. Bei einem Handeltreiben in nicht geringer Menge bei gleichzeitigem Beiführen einer Waffe droht eine Haftstrafe zwischen 5 bis zu 15 Jahren.

Bei diesen enorm hohen Strafandrohungen gilt es in der Verteidigungstaktik möglichst frühzeitig die Gründe für einen minderschweren Fall zu avisieren. Durch die geschickte Anwendung von Strafrahmenverschiebungen kann sich die Mindeststrafe im obigen Beispiel des Handeltreibens mit Waffen auf bis zu 6 Monate reduziert werden. Im Vergleich zu den ursprünglichen 5 Jahren ist das essentiell.

Aussage-gegen-Aussage-Konstellation im Sexualstrafrecht

Mit der Problematik der Aussage-gegen-Aussage-Konstellation sieht man sich im Sexualstrafrecht häufig konfrontiert. Sie haben eine Belastungszeugin, die eine mögliche Sexualstraftat schildert ohne dass andere Beweismittel diese Aussage stützen können. Hier gelten erhöhte Anforderungen an die Urteilsbegründung. Das Tatgericht muss sich mit der Entstehung der Aussage, deren Konsistenz und intensiv mit der Glaubwürdigkeit der Zeugin auseinandersetzen. Die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten sind hier derart reduziert, dass der Bundesgerichtshof strenge Kriterien anlegt. Wichtige Punkte sind hier Widersprüche in den Aussagen, ein Eigeninteresse der Belastungszeugin und die fachgerechte Analyse von Erinnerungslücken.

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