Wie unterscheidet sich die sexuelle Belästigung § 184i StGB von der sexuellen Nötigung § 177 StGB?

Warum wurde die sexuelle Belästigung § 184i StGB eingeführt?

Zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung wurde 2016 der Straftatbestand der sexuellen Belästigung in einer eigenstehenden Norm, dem § 184i StGB, verankert. Grund hierfür sollen unter anderem die „Kölner Vorkommnisse“ in der Silvesternacht 2015 gewesen sein, bei denen mehrere Frauen sexuell übergriffig angefasst wurden.

An den Fällen des genannten „Grabschens“ entbrannte ein Streit über Straftaten, die dem Straftatbestand des § 177 StGB nicht zu unterfallen und damit ungeahndet zu bleiben drohen. § 177 StGB umfasst den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung und Vergewaltigung.

Der neu eingeführte § 184i StGB sollte gerade für derartige Fälle Abhilfe schaffen, die nicht hierunter zu fallen schienen und somit die scharf kritisierten Strafbarkeitslücken schließen. Als Fachanwalt für Strafrecht gilt es sich auf die neue Rechtseinlage einzustellen, um für die Mandanten eine ideale Verteidigung planen zu können.

Woraus ergeben sich Unklarheiten bei der Abgrenzung der Tathandlungen im Sexualstrafrecht?

Schwierigkeiten ergeben sich seither jedoch weiterhin aufgrund der unklaren Abgrenzung zwischen den Tathandlungen des § 184i StGB und des § 177 StGB.

Gerade im Hinblick auf die oben genannten „Grabscherfälle“ drohen die Meinung erneut auseinanderzuklaffen.

Ist jede sexuelle Berührung einer anderen Person eine sexuelle Handlung und damit eine Straftat nach § 177 StGB? Hierbei ist anzumerken, dass das Strafmaß des § 177 StGB mit einer Mindeststrafe von 6 Monaten bis hin zu 5 Jahren deutlich höher ist als das des § 184i, der mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren bedroht wird.

Welche Tathandlung unterfällt der sexuellen Belästigung § 184i StGB?

Um den Tatbestand von § 184i StGB zu erfüllen, muss eine Berührung „in sexuell bestimmter Weise“ erfolgen, aber keine „sexuelle Handlung“ i.S.v. § 184h vorliegen, sonst würde erneut § 177 StGB greifen.

Eine Unterscheidung zwischen einer Berührung „in sexuell bestimmter Weise“ oder einer „sexuellen Handlung“ mit der Hand scheint unter dem Gesichtspunkt der Lebenswirklichkeit schwer zu fassen.

Wie wird bei sogenannten „Grabscherfällen“ regelmäßig entschieden?

– Das „Ausnutzen eines Überraschungsmoments“ nach § 177 II Nr. 3

Grundsätzlich schützen beide Paragraphen in gleichem Sinne die sexuelle Selbstbestimmung. § 184i StGB dient jedoch lediglich als Auffangtatbestand, tritt also subsidiär hinter § 177 StGB zurück.

Die besagten Fälle fallen damit regelmäßig unter eine sexuelle Handlung iSd § 177 StGB. Verwiesen wird dabei auf § 177 Abs. 2 Nr. 3, das „Ausnutzen eines Überraschungsmoments“. Eine sexuelle Handlung im Sinne der Vorschrift meint damit eine Berührung gegenüber einer anderen Person, die sich dessen nicht versieht (Überraschungskomponente) und sich deshalb nicht rechtzeitig zur Gegenwehr setzen kann. Als klassisches Beispiel wird hierbei angeführt, wenn der Täter in der Öffentlichkeit an das Geschlechtsteil fasst. / Gerade wenn sich das Opfer in der Öffentlichkeit befindet, ist davon auszugehen.

Um dies zur Verdeutlichung noch einmal in Bezug zu § 184i zu setzen: Unter § 184i StGB fiele wiederum eine überraschende sexuelle Berührung, die jedoch keine sexuelle Handlung darstellt. 

Welche Schwierigkeiten ergeben sich hierbei für den subjektiven Tatbestand?

Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich in gleicher Weise bei der Feststellung des Vorsatzes. Zweifelsfrei vorsätzlich handelt, wer als Täter annimmt oder billigt, dass die betroffene Person eine sexuelle Handlung definitiv nicht will und ihm diese alleine dadurch möglich ist, dass das Opfer „situativ“ überrascht wird.

Ein Vorsatz ist regelmäßig dann zu verneinen, wenn der Täter irrig annimmt, die „überraschende“ Handlung werde der anderen Person entsprechen oder in jedem Fall gleichgültig sein und die sexuellen Handlungen solle sie zur Zustimmung erst motivieren.  Sich hierbei allein auf „sozial übliche“ oder „politisch korrekte Verhaltensweisen“ zu beziehen, ist ausgeschlossen.

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