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Zahngold ist „Asche eines verstorbenen Menschen“ im Sinne des § 168 StGB

Der Bundesgerichtshof hatte sich in dem Beschluss vom 30.06.2015 – 5 StR 71/15 mit den Vorgängen bei der Einäscherung in Krematorien zu beschäftigen. Insbesondere § 168 StGB die Störung der Totenruhe stand dabei im Blickpunkt.

Sachverhalt des Beschlusses zum Zahngold bei der Einäscherung

Die vorliegende Konstellation wird Folgend vereinfacht, da die Verstrickungen des Originalfalls, keinen Einfluss auf die rechtliche Lösung haben. Der Angeklagte ist Bediener der Einäscherungsanlage im städtischen Krematorium. Laut Dienstanweisung hat er das nach der Einäscherung anfallende Zahngold an seinen Dienstherrn herauszugeben, der dieses für karitative Zwecke verkaufen möchte. Der Angeklagte nimmt das angefallene Zahngold zur eigenen Verwertung mit.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Störung der Totenruhe

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs bestätigt in weiten Teilen die vorangegangene Entscheidung des Landgerichts. Ein Diebstahl scheidet bereits tatbestandlich aus, da das Zahngold nicht „fremd“ ist. Fremd bedeutet, dass der körperliche Gegenstand nicht im Eigentum des Täters stehen darf und nicht herrenlos sein darf. Nach überwiegender Ansicht gelten der Leichnam, aber auch Implantate sowie Zahngold als herrenlos, da der ursprüngliche Eigentümer verstorben ist.

Eine Strafbarkeit nach § 168 I StGB liegt vor, wenn jemand unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten die Asche eines Verstorbenen wegnimmt. Das Gericht musste nun entscheiden, ob die Tatbestandsvoraussetzung „Asche eines Verstorbenen“ auch das Zahngold umfasst. Beginn und Grenze jeder Auslegung ist dabei der Wortlaut der Norm. Aus Strafverteidigersicht war zu argumentieren, dass das Zahngold im Gegensatz zur Asche gerade kein Produkt des Verbrennungsvorgangs darstellt. Dieser Ansicht schloss sich das Revisionsgericht nicht an. Demnach ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen, bei dem jegliche Rückstände nach der Verbrennung zur „Asche“ zählen, die ohne Verletzung der körperlichen Integrität hätte entfernt werden können. Der praktische Unterschied zeigt dabei das Beispiel einer entfernbaren Augenprothese oder eines „festverbauten“ künstlichen Hüftgelenks. Die Augenprothese würde damit nicht unter die Auslegung des Tatbestandsmerkmals fallen.

Fazit der Entscheidung zur Störung der Totenruhe

Im Rahmen der Auslegung können Tatbestandsmerkmale deutlich erweitert werden, um das Ziel der Verurteilung zu erreichen. „Die Asche eines Verstorbenen“ umfasst auch das Zahngold des Verstorbenen und festverbundene künstliche Körperzusätze.

 

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