Die Institution der Pflichtverteidigung

Der Grundgedanke eines Pflichtverteidigers ist es die Durchführung eines fairen, rechtsstaatlichen Strafverfahren für jedermann zu ermöglichen. Dabei spielt der finanzielle Hintergrund des Beklagten, entgegen der weit verbreiteten Ansicht, keine Rolle. Maßgeblich ist allein die Gewährleistung einer effektiven, sachgerechten Verteidigung. Demnach soll sichergestellt werden, dass bei bestimmten schweren oder komplizierten Sachen der Beistand eines Verteidigers gesichert ist.

Während bei einem Wahlpflichtverteidiger ein privatrechtlicher Dienstvertrag mit seinem Mandanten entsteht und daher die Bezahlung auf direktem Wege erfolgt, zahlt bei einem Pflichtverteidiger zunächst die Staatskasse die Anwaltsgebühren für den Verteidiger. Anschließend wird der bezahlte Betrag nach Möglichkeit vom Angeklagten zurückgefordert.

Für den Beklagten selber besteht grundsätzlich kein Unterschied zwischen einem Wahl- oder Pflichtverteidiger – außer dass man letzteren nicht selber ausgesucht hat. Der Pflichtverteidiger ist dazu verpflichtet die Verteidigung in sachgerechter Weise zu führen. Er muss also selber ununterbrochen an den Hauptverhandlungen teilnehmen und alles für ihn mögliche zur Verteidigung beitragen. Wie er letztendlich jedoch die Verteidigung führt, hat der beigeordnete Anwalt jedoch selbst zu entscheiden. Auch das Vorurteil eines „Trojanischen Pferdes“ entspricht nicht der Wirklichkeit. Der Pflichtverteidiger muss seine Verteidigung nicht nach den Interessen der Öffentlichkeit ausrichten. Er ist auch kein Garant für ein schnelles und konfliktfreies Verfahren. Genauso wie der Wahlverteidiger allein den Interessen seines Mandanten verpflichtet ist, muss auch der Pflichtverteidiger allein diesen gerecht werden.

Die gesetzlichen Fälle der notwendigen Verteidigung

Wie bereits erwähnt, ist in § 140 Abs.1 StPO ein Katalog von insgesamt neun Fällen, wo das Mitwirken eines Verteidigers gesetzlich vorgeschrieben ist.

Der erste Fall setzt voraus, dass das Strafverfahren entweder vor dem Oberlandes- oder Landgericht stattfindet.

Der zweite Fall liegt vor, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Ein Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die eine Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

Dabei ist es im Ergebnis für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers irrelevant, ob eine Verurteilung wegen eines Vergehens oder eines Verbrechens erfolgt.

Ein weiterer Fall der notwendigen Verteidigung ist ein Verfahren, das zu einem Berufsverbot führen könnte. Dabei reicht bereits die Wahrscheinlichkeit für ein solches Berufsverbot aus, es muss nicht zwangsläufig in Aussicht stehen. Sollte daher in der Anklageschrift oder von der Staatsanwaltschaft ein solches gefordert sein, ist der Fall der Pflichtverteidigung gegeben.

Sollte eine Untersuchungshaft vollstreckt werden, so ist der vierte Fall der notwendigen Verteidigung erfüllt. Dabei ist zu bemerken, dass ein Pflichtverteidiger für alle Strafverfahren gegen den Beschuldigten beigeordnet werden muss, unabhängig davon, in welchem die Untersuchungshaft vollzogen wird. Die Bestellung hat unverzüglich nach Beginn der Vollstreckung zu erfolgen.

Ein Pflichtverteidiger ist auch dann zu bestellen, wenn der Beschuldigte sich mindestens seit drei Monaten auf Grund einer richterlichen Anordnung oder Genehmigung in einer Anstalt befindet und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird. Damit soll durch die angeordnete Freiheitsentziehung entstandene Behinderung zur Vorbereitung der Verteidigung ausgeglichen werden. Dabei ist es nicht maßgebliche welche Art von Anstalt gegeben ist, es kann sich genauso gut auch um ein Erziehungsheim, Alkohol-Entziehungsbehandlung oder eine Drogentherapie-Einrichtung handeln.

Ein weiterer Fall für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist gegeben, wenn ein ernst gemeinter Antrag auf Unterbringung zur Beobachtung des psychischen Zustandes des Beschuldigten entschieden werden muss.

Der siebte Fall von § 140 Abs.1 StPO ist die Durchführung eines Sicherungsverfahrens. Dies ist ein Verfahren, welches der selbstständigen Anordnungen von Maßregeln der Besserung und Sicherung dient. Dies könnte beispielsweise die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sein oder die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Sollte der vorherige Wahlverteidiger durch eine Entscheidung von der weiteren Mitwirkung am Verfahren ausgeschlossen sein, so tritt ein Fall der Pflichtverteidigung ein. Dabei ist es unabhängig, ob das Verfahren anfänglich nach seiner Art ebenfalls einen Pflichtverteidiger verlangte. Sollte der Beklagte jedoch mehrere Wahlpflichtverteidiger haben und nur einer von ihnen wird ausgeschlossen, so findet § 140 Abs. 1 Nr.8 StPO keine Anwendung.

Aus Gründen der Waffengleichheit verlangt das Gesetz zu guter Letzt nun auch einen Pflichtverteidiger, wenn dem Opfer durch das Gesetz ebenfalls ein Rechtsanwalt beigeordnet wurde.

Pflichtverteidigung durch richterliche Entscheidung nach § 140 Abs.2 StPO

Im Gegensatz zur notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs.1 StPO, wo das Gesetz die Fälle ausdrücklich benennt, kann durch gute anwaltliche Argumentation eine Pflichtverteidigung auch für Vergehen vor dem Amtsgericht und dem Berufungsgericht nach § 140 Abs.2 StPO erreicht werden.

Das Gesetz benennt die Voraussetzung an das Verfahren, um eine Verteidigung als notwendig zu erachten. Diese Voraussetzungen müssen nicht kumulativ, sondern lediglich alternativ vorliegen. Der Richter entscheidet letztendlich, ob die Voraussetzungen in dem konkreten Verfahren vorliegen. Ihm steht damit ein Beurteilungsspielraum zu, welchen sich ein guter Anwalt zu nutzen machen kann.

Als erste mögliche Voraussetzung wir die „Schwere der Tat“ benannt. Als Maßstab wird hierbei die wertende Gesamtbetrachtung aller zur erwartenden Strafen oder sonstiger Auswirkungen herangezogen. Bereits eine Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe gibt Anlass zu Beiordnung eines Verteidigers. Dies wird aber stets im Zusammenhang mit dem Delikt gesehen. Ein geringfügiges Delikt wird nicht schon allein deshalb zu einer schweren Tat, weil eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr zu erwarten ist.

Andersrum wird aber auch zugunsten des Beklagten seine Verteidigungsfähigkeit und sonstige schwerwiegende Nachteile, wie beispielsweise Entziehung der Fahrerlaubnis oder einem Ausländer angedrohte Ausweisung, berücksichtigt.

Daher kann, muss aber nicht, in einfachen Fällen ein Pflichtverteidiger nach Ansicht der Gerichte entbehrlich sein.

Etwas anderes gilt bei den Schöffengerichten, wo stets ein schwerer Fall angenommen wird und daher auch immer ein Verteidiger notwendig ist.

Ähnliches gilt bei Jugendstrafverfahren, die womöglich zu einer Verhängung der Freiheitsstrafe führen. Dabei wird die Ansicht vertreten, dass die magische Grenze von einem Jahr zu Annahme einer schweren Tat hierbei nicht gilt. Als mögliches Argument wird der gravierende Einschnitt in das junge Leben eines Menschen herangezogen, wonach eine fachgemäße Verteidigung notwendig erscheint.

Eine andere mögliche Voraussetzung ist die „Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage“. Diese ist nicht schon allein dann gegeben, wenn die Hauptverhandlung sich besonders lange zieht oder eine schwierige Beweislage gegeben ist. Es ist vielmehr eine Einzelfallabwägung. Ein Punkt könnte beispielsweise das fehlende Akteneinsichtsrecht des Beklagten ohne Verteidiger sein. Sollten sich daher wichtige Sachverständigengutachten oder überaus wichtige Zeugenvernehmungen in der Akte befinden, spricht dies für eine notwendige Verteidigung.

Auch bei einer Berufung durch die Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes oder einstellendes Urteil wird in der Regel ein Pflichtverteidiger notwendig.

Darüber hinaus ist eine schwierige Rechtslage gegeben, wenn bei Anwendung des Rechts auf den konkreten Sachverhalt über bislang nicht bekannte Rechtsfragen entschieden werden muss. Dies könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe, der Versuchsstraftatbestand oder die Garantenstellung angewandt werden.

Dieser Punkt zeigt deutlich den Spielraum eines guten Anwaltes. Dieser kann deutlich besser eine „schwierige Rechtslage“ erkennen, als jemand der bislang nicht oft mit der juristischen Welt in Berührung kam.

Auch kann ein Verteidiger verlangt werden, wenn die Revisionsbegründung besondere Schwierigkeiten bereitet. Dabei ist zu beachten, dass der Antrag zur Beiordnung eines Verteidigers rechtzeitig vor Revisionsbegründungsfristablauf erfolgen muss.

Sollte die „Unfähigkeit der Selbstverteidigung“ erwiesen sein, so stellt dies auch ein Fall der Pflichtverteidigung dar. Dabei ist auf die geistige Fähigkeit des Beklagten, seinem Gesundheitszustand und den sonstigen Umständen des Falles abzustellen. Beispiele hierfür wären ein jugendliches Alter oder ein Beklagter der unter Betreuung steht.

Besonders relevant sind die Fälle, wo der Beklagte als Ausländer Verständigungsschwierigkeiten hat. In den meisten Fällen, wohl aber nicht bei allen, wird hier die Notwendigkeit einer Verteidigung angenommen. Maßgeblich ist hierbei, ob die Verständigungsschwierigkeiten durch einen Dolmetscher ausreichend beseitigt werden können oder ob tatsächlich eine juristische Facherklärung darüber hinaus notwendig ist. Zumindest ist dies immer dann der Fall, wenn über die Schuldfähigkeit des Beklagten ein Gutachten eingeholt werden muss.

Auch der Fall der Verteidigung des Opfers wird hier wieder aufgegriffen und begründet eine Pflichtverteidigung. Nach dem Grundsatz der Waffengleichheit ist nicht zu erwarten, dass ein Beklagter sich gegen einen Rechtsanwalt gleichrangig wehren kann.

Ebenso bedarf es hier einer Pflichtverteidigung bei hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten. Allerdings ist hier die Ausnahme von Schwerhörigen mit einem Hörgerät und geringfügigen Sprechbehinderungen zu beachten. Diese fallen nämlich nicht unter diese Voraussetzung.

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