Möglichkeit zur Beschränkung der Berufung

Die volle Einlegung der Berufung als Rechtsmittel kann in bestimmten Konstellationen für den Mandanten ungünstig sein. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn nach Wunsch des Mandanten bestimmte abtrennbare Aspekte eines Urteils nicht zur Disposition gestellt werden sollen und nur gegen bestimmte Teile des erstinstanzlichen Urteils vorgegangen werden soll.

Diese Beschränkung der Berufung ist gem. § 318 StPO nur möglich, wenn sie sich auf Beschwerdepunkte bezieht, die losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbstständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich zu machen. Eine Berufungsbeschränkung darf dabei nicht mit dem nicht angefochtenen Teil des Urteils im Widerspruch stehen. Eine Prüfung erfolgt dabei durch das Rechtsmittelgericht von Amts wegen. Beispielsweise ist bei sachlich-rechtlich selbstständigen Straftaten, die verfahrensrechtlich eine einheitliche Tat bilden, die Berufungsbeschränkung wirksam. Eine Berufungsbeschränkung ist aber nicht wirksam, wenn jeder der in Tatmehrheit stehenden Straftaten ihrerseits in Tatmehrheit mit dem selben leichteren Delikt steht.

Auch ist eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam, setzt aber voraus, dass das angefochtene Urteil seine Prüfung ermöglicht. Eine Beschränkung ist daher nicht möglich, wenn die Feststellungen zur Tat unvollständig sind, dass sie keine hinreichende Grundlage für die Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung bilden können. Innerhalb des Rechtsfolgenausspruches sind weitere Beschränkungen auf abtrennbare Teile des Urteilsteile möglich, wie z. B bei der Geldstrafe auf die Zahl des Tagessatzes.

Eine Berufungsbeschränkung kann bereits bei Einlegung der Berufung innerhalb einer Frist von einer Woche nach Verkündung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts, welches das Urteil verkündet hat, eingelegt werden. Zudem kann auch nachträglich innerhalb der Berufsbegründungsfrist, welche um eine weitere Woche nach Ablauf der Berufungsfrist verlängert ist, eine Berufungsbeschränkung erfolgen. Nach Ablauf dieser Fristen besteht zudem die Möglichkeit einer Teilrücknahme gem. § 302 I S. 1, welche einer besonderen Ermächtigung des Verteidigers bedarf.

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