Strafbarkeit exhibitionistischer Handlungen gemäß § 183 StGB

Die Vornahme sexueller Handlungen in der Öffentlichkeit verstößt nicht nur gegen das Anstandsgefühl vieler Menschen, sondern kann zudem eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit darstellen. Eine Strafbarkeit liegt jedoch nicht per se vor, wenn jemand z.B. beim Masturbieren im Auto von Passanten ertappt wird. Die Vornahme von Handlungen mit Sexualbezug stellen auch dann, wenn sie leicht von Dritten wahrgenommen werden können, keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit dar, wenn sie nicht mit dem Willen, beobachtet zu werden, sondern nur bei einer günstigen Gelegenheit und im Vertrauen der Nichtbeobachtung erfolgen. Als wichtiges Indiz dafür sind Vorkehrungen des Beschuldigten, um nicht gesehen zu werden, zu beachten. Insofern bietet sich der nicht nachweisbare Beobachtungswille des Beschuldigten regelmäßig für eine erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeit an.

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Folgend finden Sie ein paar allgemeine Informationen zu den Straftatbeständen gegen die sexuelle Freiheit.

  • Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit Verdacht auf Vergewaltigung / sexuelle Nötigung
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde
  • Untersuchungshaft / Festnahme wegen des Verdachts einer Vergewaltigung / sexuelle Nötigung
  • Anklage der Staatsanwaltschaft
  • Pflichtverteidigung bundesweit möglich
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision in Sexualstrafverfahren

Straftatbestand des § § 183 Absatz 1 StGB (Exhibitionistische Handlungen)

Nach § 183 Absatz 1 StGB wird ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 

Dem Beschuldigten muss zunächst die Vornahme einer exhibitionistischen Handlung nachzuweisen sein. Darunter ist eine Entblößungshandlung mit sexueller Motivation zu verstehen. Erfasst wird insbesondere auch die Entblößung des männlichen Glieds gegenüber einer anderen Person ohne deren Einverständnis in der Absicht, sich hierdurch oder zusätzlich durch die Reaktion des Gegenübers sexuell zu erregen oder befriedigen. Auf eine beabsichtigte Erregung des Betrachters kommt es hingegen nicht an. Die Strafbarkeit liegt jedoch nicht vor, wenn es dem Beschuldigten nicht auf die Wahrnehmung durch andere Personen ankommt. Es muss ihm gerade um die Herstellung einer optischen Beziehung zum Opfer gehen. Es reicht nicht aus, wenn er bei der Masturbation lediglich mit der Möglichkeit der Beobachtung rechnet. Diese Absicht ist beispielsweise nicht feststellbar, wenn der Beschuldigte sein Geschlechtsteil abzudecken versucht oder sich zuvor aus der Öffentlichkeit zurückzieht. 

Des Weiteren muss der Betrachter durch die Wahrnehmung der Handlung belästigt werden. Eine bloße Beobachtung reicht nicht aus. Die Handlung muss das Empfinden des Gegenübers nicht nur unerheblich beeinträchtigen, es muss Ekel oder Schock auslösen oder das Schamgefühl verletzten. Dies kann von den Strafverfolgungsbehörden in aller Regel nur dann nachgewiesen werden, wenn die Beobachter für diese auch greifbar sind, z.B. als bekannte Zeugen im Verfahren zur Verfügung stehen. Nicht ausreichend ist es, wenn die betroffene Person einwilligt, der Vorgang bei ihr lediglich Interesse, Verwunderung oder Vergnügen auslöst oder sie die Bedeutung der Handlung gar nicht erkennt.

Dem Beschuldigten muss zudem die Absicht oder zumindest das sichere Wissen nachzuweisen sein, bei der Handlung wahrgenommen zu werden. Dass er die Wahrnehmung der Handlungen durch andere Personen nur für möglich hält und diese Möglichkeit zur eigenen Erregung nutzt, reicht nicht aus. Sofern der Beschuldigte Vorsichtsmaßnahmen gegen seine Beobachtung traf, wird davon auszugehen sein, dass er gerade darauf vertraut hat, nicht gesehen zu werden und lediglich die Gelegenheit nutzte.

Selbst wenn diese Voraussetzungen hinreichend wahrscheinlich vorliegen, bedarf es für eine Anklageerhebung nach § 183 Absatz 2 StGB eines Strafantrages, alternativ der Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses durch die Strafverfolgungsbehörde. Das besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung ist nicht gegeben, wenn die Strafverfolgung kein Anliegen der Allgemeinheit darstellt. Bei dieser Beurteilung ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, z.B. ob der Beschuldigte vorbestraft ist, ob die Handlung in einem offensichtlich öffentlichen Bereich oder in einem räumlich abgeschirmten Raum wie einem Auto erfolgte und wie viele Personen welchen Geschlechtes ihn beobachteten.

Straftatbestand des § 183a StGB (Erregung öffentlichen Ärgernisses)

Unter Umständen kann auch eine Strafbarkeit nach § 183a StGB in Betracht kommen. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wenn die Tat nicht in § 183 StGB mit Strafe bedroht ist. Die Tat ist auch ohne Strafantrag verfolgbar.

Es genügt, wenn die Handlung nach dem objektiven Erscheinungsbild Sexualbezug aufweist. Darunter fallen insbesondere schlichte Entblößungshandlungen und das Masturbieren.

Öffentlichkeit ist gegeben, wenn die Handlung nach den örtlichen Gegebenheiten von unbestimmt vielen Menschen, wenn auch nicht in Einzelheiten, so doch in ihrer Bedeutung, wahrgenommen werden kann. Dies ist ausgeschlossen, wenn sich der Beschuldigte in einen räumlich geschützten Bereich zurückzieht. Die Vornahme der Entblößungshandlung in einem Auto ist zumindest solange öffentlich, wie dieses auf einer frei zugänglichen, belebten Straße steht und daher jederzeit von Passanten eingesehen werden könnte.

Ein Erregen eines Ärgernisses liegt vor, wenn mindestens ein Beobachter sich ungewollt und unmittelbar ernstlich verletzt fühlt. Auch hier reicht das Auslösen von Vergnügen oder Negier nicht aus, es muss eine gewisse Erheblichkeitsschwelle zur Anstößigkeit überschritten werden. Insofern gilt das Gleiche wie zur Nachweisbarkeit einer Belästigung i.S.d. § 183 StGB.

Auch § 183a StGB erfordert, dass es dem Beschuldigten darauf ankommt, dass er ein Ärgernis erregt, oder er muss sicher voraussehen, dass dies geschieht. Daran fehlt es ebenfalls, wenn Vorsichtsmaßnahmen gegen Beobachtungen getroffen werden oder der Beschuldigte darauf vertraut, nicht ertappt zu werden.

Auch wenn es in vielen Fällen gelingen mag insbesondere wegen des fehlenden Willens der Beobachtung, den Tatverdacht bezüglich der o.g. Straftaten zu entkräften, kann im Einzelfall eine Ordnungswidrigkeit nach § 118 oder § 119 OWiG vorliegen. 

Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG (Belästigung der Allgemeinheit)

Nach § 118 Absatz 1 OWiG handelt ordnungswidrig, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.

Die grob ungehörige Handlung muss zu einer Belästigung oder Gefährdung der Allgemeinheit führen oder zumindest eine entsprechende Eignung aufweisen. Belästigend ist ein Vorgang, wenn er Dritten ein nicht nur geringfügiges Unbehagen zufügt, welches sowohl seelischer als auch körperlicher Art sein kann, was insbesondere beim Masturbieren in einem von außen einsehbaren Auto auf öffentlicher Straße regelmäßig vorliegen wird. Ein zu befürchtender Schaden der Allgemeinheit ist hingegen in den meisten Fällen mangels Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle nicht ersichtlich.

Die grob ungehörige Handlung muss zusätzlich geeignet sein, die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Es handelt sich hierbei um eine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift insbesondere in Fällen der psychischen Belästigung der Allgemeinheit, die zu keiner sichtbaren Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung geführt haben. Unter dem Begriff der öffentlichen Ordnung ist die Gesamtheit der sozialen Normen über das Verhalten des Einzelnen zu verstehen, deren Beachtung nach der vorherrschenden gesellschaftlichen Anschauung unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenlebens ist. Das Masturbieren in einem Auto auf öffentlicher Straße ist regelmäßig nicht geeignet, Reaktionen anderer Personen hervorzurufen, die erheblich genug sind, um eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung anzunehmen. Durch etwaige Schamgefühle allein wird die öffentliche Ordnung nicht tangiert, sondern nur durch mögliche Reaktionen, die durch die Belästigung ausgelöst werden können.

Zudem ist der Vorsatz nach § 10 OWiG notwendig. Dem Beschuldigten muss es zumindest möglich erscheinen, dass er durch seine Handlung die Allgemeinheit belästigt und die öffentliche Ordnung beeinträchtigt. Insofern wird in den Fällen, in denen der Beschuldigte versucht, sich vor Blicken anderer zu schützen, der Vorsatz nicht nachzuweisen sein.

Ordnungswidrigkeit nach § 119 OWiG (Grob anstößige und belästigende Handlungen)

Nach § 119 Absatz 1 OWiG handelt ordnungswidrig, wer 

  1. öffentlich in einer Weise, die geeignet ist, andere zu belästigen, oder
  2. in grob anstößiger Weise durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen oder durch das öffentliche Zugänglichmachen von Datenspeichern

Gelegenheit zu sexuellen Handlungen anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt.

Allein durch die für andere wahrnehmbare Vornahme sexueller Handlungen oder das öffentliche Masturbieren liegt keine Tathandlung im Sinne der Vorschrift vor. Denn die Tathandlungen erfassen die Werbung, d.h. das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Gelegenheiten zu sexuellen Handlungen. Der Beschuldigte muss das wohlwollende Interesse des Publikums am Gegenstand der Werbung wecken oder fördern wollen. Wenn der Beschuldigte jedoch gerade die Beobachtung zu verhindern versucht, möchte er eben nicht in diesem Sinne werben.

Nach § 119 Absatz 3 OWiG handelt ferner ordnungswidrig, wer öffentlich Schriften, Ton- oder Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen oder Darstellungen sexuellen Inhalts an Orten ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, an denen dies grob anstößig wirkt. 

Durch die öffentliche Vornahme von Handlungen mit Sexualbezug ist jedoch keine der aufgezählten Darstellungsarten gegeben. Darstellung bildet dabei den Oberbegriff der aufgezählten Verbreitungsmedien. Erfasst wird also nicht die Darbietung an sich, sondern nur die Wiedergabe mittels eines Verbreitungsmediums. 

Fazit

Im Ergebnis ist es zu empfehlen, sich als Beschuldigter nicht vor einer kompetenten Beratung durch einen Rechtsanwalt selbst zur Sache einzulassen. Ihr Verteidiger kann dann für Sie den Fall umfassend würdigen und die besten Verteidigungsmöglichkeiten ergreifen.

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