Ablauf einer Hauptverhandlung

Als Mandant ist es oftmals schwer, sich vorzustellen, wie denn eine Hauptverhandlung im Genauen abläuft und welche Besonderheiten es geben kann. Im folgenden Beitrag werden diese Unklarheiten unter Berücksichtigung der Rechtsgrundlagen der §§ 226-275 StPO erklärt. Im Rahmen des Mandatsverhältnisses besprechen wir natürlich die Besonderheiten Ihres Strafverfahrens.

Wer ist bei einer Hauptverhandlung anwesend?

Im Regelfall sind mindestens anwesend ein Angeklagter, ein Richter, ein Vertreter der Staatsanwaltschaft und ein Urkundsbeamter, von dem der zuständige Strafrichter nach § 226 Abs. 2 StPO absehen kann. Des Weiteren ist in der Regel ein Strafverteidiger, was dringend zu empfehlen ist, ebenfalls anwesend. In besonderen Fällen kommen weitere Personen zum Einsatz. Gesetz dem Fall, dass ein Jugendlicher oder Heranwachsender der Angeklagte ist, kann ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe zugegen sein. Bei Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren entscheidet ein einzelner Richter (Strafrichter). Das sogenannte Schöffengericht, bestehend aus einem Richter und zwei Schöffen, entscheidet bei Verbrechen und Vergehen, vorausgesetzt, die Verurteilung ist auf nicht mehr als vier Jahre Freiheitsstrafe ausgesetzt. Bei (versuchten) Tötungsdelikten und höher angesetzten Strafen entscheidet die Strafkammer (Schwurgericht), welche aus drei Richtern und zwei Schöffen besteht.

Aus welchen Schritten besteht eine Hauptverhandlung?

  1. Aufruf der Sache (§ 243 Abs.1 S.1 StPO)

Diese erfolgt in der Regel entweder durch den Vorsitzenden des Gerichts, den Gerichtswachtmeister oder durch den Protokollführer. Der Angeklagte muss zum Zeitpunkt des Aufrufens der Sache anwesend sein, ist jedoch nicht verpflichtet, sich bereits davor im Gerichtssaal zu befinden. Ausgeblieben ist der Angeklagte, wenn er a) bei Aufruf nicht im Gerichtssaal ist, b) auch kurz darauf nicht eintrifft oder c) sich im Sitzungssaal nicht zu erkennen gibt. Mögliche Rechtsfolge könnte z.B. der Erlass eines Haftbefehls nach § 230 Abs.2 StPO sein oder die Anordnung der polizeilichen Vorführung.

 

  1. Feststellung von Anwesenheit nach § 243 Abs.1 S.2 StPO

Der Vorsitzende stellt fest, ob der Angeklagte, der Verteidiger, die Zeugen und Sachverständigen anwesend und ob die Beweismittel herbeigeschafft worden sind.

 

  1. Zeugenbelehrung (§ 57 StPO)

 Die Zeugen werden gesammelt über ihre Wahrheitspflicht und mögliche strafrechtliche Folgen bei Falschaussage belehrt.

 

  1. Verlassen des Saales durch die Zeugen (§ 243 Abs.2 S.1 StPO)

Die Zeugen verlassen den Saal, um sicher zu stellen, dass sie unbefangen der anderen Zeugen später ihre Aussage tätigen können.

 

  1. Vernehmung zu den persönlichen Verhältnissen (§ 243 Abs. 2 S.2 StPO)

Zu den abgefragten Inhalten können Dinge wie Beruf, Familien- und Kindschaftsverhältnisse sowie Verdienstangaben zählen. Zu Letzterem ist zu erwähnen, dass der Angeklagte zu keiner Aussage verpflichtet ist. In diesem Fall empfiehlt sich eine Rücksprache mit dem Verteidiger. Gerade bei Einspruchsterminen im Strafbefehlsverfahren ist zu prüfen, wie die „Schätzung“ der Einkommenshöhe im Strafbefehl ausgefallen ist.

 

  1. Verlesung des Anklagesatzes (§ 243 Abs.3 S.1 StPO)

Die Verlesung der Anklageschrift durch den Vertreter der Staatsanwaltschaft ist zwingend notwendig und das Auslassen würde eine Revision begründen. Allgemeines Ziel dieses Schrittes ist das Inkenntnissetzen der Anwesenden zum Sachverhalt, anschließend kann gegebenenfalls den Schöffen eine Abschrift überreicht werden. Es werden nicht verlesen: die Personalien des Angeklagten, Angaben zu möglicherweise vollstreckter Untersuchungshaft sowie Angaben zur Sicherstellung der Fahrerlaubnis. In der Regel wird der Anklagesatz im Ganzen verlesen, kann aber teilweise vorgetragen werden, wenn dieser mit dem Anklagesatz einer anderen Klage identisch ist. Zu beachten ist dabei, dass die Erfüllung der Informationsfunktion gewährleistet ist. Des Weiteren kann die Öffentlichkeit, obgleich in der restlichen Verhandlung zugelassen, während der Verlesung nach §171b GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) ausgeschlossen werden. Nach dem Verlesen der Anklageschrift hat die Verteidigung die Möglichkeit, zu Mängeln in der Anklageschrift Stellung zu nehmen. Wenn die Anklageschrift nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht ist zwingend vor der Verlesung ein entsprechender Antrag vom Strafverteidiger zu stellen.

 

  1. Gegebenenfalls Mitteilung über eine stattgefundene Verständigung nach §§ 202a, 212 StPO

Das Gericht hat die Pflicht, die Anwesenden über mögliche Erörterungen des Verfahrensstandes zwischen den Verfahrensbeteiligten, auch „Deal-Gespräche“ genannt, in Kenntnis zu setzen. Solche Deal-Gespräche führen auch zur Begründung einer Pflichtverteidigerbeiordnung.

 

  1. Belehrung des Angeklagten nach § 136 Abs.1 S. 2 StPO

Der Angeklagte wird über sein Schweigerecht belehrt. Im Idealfall wurde diesbezüglich bereits Rücksprache mit dem Verteidiger gehalten.

 

  1. Vernehmung des Angeklagten zur Sache § 243 Abs.5 S.2 StPO

Hier besteht eine wichtige Weichenstellung der Strafverteidigung. Soll der Angeklagte sich einlassen oder lieber schweigen? Hier kann nur eine sorgfältige Prüfung der Aktenlage und der Gesamtsituation ein Maßstab sein. Eine Einlassung ist auch im Berufungsverfahren in der Regel nicht mehr zu revidieren.

Grundsätzlich erfolgt die Vernehmung in mündlicher Form, wobei in besonderen Fällen wie bei markanten Sprachfehlern seitens des Mandanten oder allgemein im Falle seiner Unfähigkeit, sich verständlich auszudrücken, die Möglichkeit des teilweisen Vorlesens einer festgeschriebenen Erklärung besteht. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ersetze die Verlesung einer festgeschriebenen Erklärung des Angeklagten zwar keine Vernehmung, aber wenn der Angeklagte die Erklärung bereits vor der Hauptverhandlung zu der Akte hinzugefügt hat, kann diese verlesen werden. Sie muss verlesen werden, wenn der Verteidiger dies bereits im Beweisantrag beantragt hat.

 

  1. Beweisaufnahme (§§ 244-257 StPO)

Dieser Schritt der Hauptverhandlung gemäß den dauert im Schnitt am längsten. Nachdem die Zeugen einzeln wieder hereingebeten wurden, erfolgt die Vernehmung dieser in einer in den §§ 240, 241 StPO festgelegten Reihenfolge, welche wie folgt aussieht: Zunächst hat der Vorsitzende das Fragerecht inne, dann der/die beisitzende/n Richter, folgend die Staatsanwaltschaft, der Nebenklagevertreter, der Verteidiger und schlussendlich der Angeklagte. Die Ablehnung von Beweisanträgen (vgl. § 244 Abs. 3, 4, 5 StPO) kann diverse Gründe wie Überflüssigkeit aus offenkundigen Gründen, wenn die zu beweisen angestrebte Tatsache für die Entscheidung unbedeutend ist oder wenn mittels eines früheren Gutachtens das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits bewiesen wurde. Zu jedem Zeitpunkt ist nach § 244 Abs. 6 StPO für die Ablehnung eines Beweisantrages ein Gerichtsbeschluss notwendig.

 

  1. Schlussplädoyer

Der Schlussvortrag ist in § 258 StPO geregelt und bietet i.d.R. zunächst der Staatsanwaltschaft, dann dem Nebenklagevertreter, dem Verteidiger und letztlich dem Angeklagten die Möglichkeit, die Hauptverhandlung in ihren Inhalten zusammen zu fassen und Anträge zu stellen. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, ihren Schlussvortrag mit einem Antrag zu schließen. Der Verteidiger hingegen kann allgemeiner auf eine geringere Strafe als jene, welche die Staatsanwaltschaft zuvor beantragt hat, plädieren. Zum Schluss hat der Angeklagte gemäß § 258 Abs. 3 StPO das Wort, um sich zu seiner Verteidigung zu äußern.

 

  1. Urteilsverkündung (§ 268 StPO)

Bestandteile der Urteilsverkündung durch den Vorsitzenden sind die Urteilsformel sowie die Urteilsbegründung, welche beide zuvor in der Beratung und Abstimmung nach §§ 192-197 GVG festgelegt wurden. Das Gericht verkündet das Urteil nach § 268 Abs. 1 StPO „Im Namen des Volkes“ und dieses ist bis spätestens nach Ablauf des elften Tages nach der Hauptverhandlung zu erfolgen. In der Regel erfolgt die Urteilsverkündung jedoch direkt am Hauptverhandlungstag.

 

  1. Rechtsmittelfrist

Wenn Sie gegen ein Urteil Rechtsmittel einlegen wollen, haben Sie dazu ab Urteilsverkündung nur eine Woche Zeit.

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