Bankrott

Der Straftatbestand des Bankrotts gemäß § 283 StGB dient dem Schutz des Wirtschaftsverkehrs, insbesondere den Interessen der Gläubiger und der Gesamtwirtschaft, indem er wirtschaftlich verantwortungslose Verhaltensweisen, die entweder in einer wirtschaftlichen Krisensituation vorgenommen werden oder deren Vornahme eine solche herbeiführt – sogenannte Bankrotthandlungen – unter Strafe stellt.

Als Fachanwalt für Strafrecht vertrete ich Sie im Falle der Beschuldigung einer Bankrottstraftat. Dabei gilt der allgemeine Grundsatz, dass sich umso bessere Verteidigungsmöglichkeiten bieten, je früher der Beschuldigte sich anwaltlichen Rat sucht.

Insbesondere sind wir in den folgenden Situationen für Sie da:

  • Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit Verdacht auf Bankrott erhalten
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörden
  • Untersuchungshaft / Festnahme wegen des Verdachts einer Wirtschaftsstraftat
  • Anklage der Staatsanwaltschaft
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision in Wirtschaftsstrafsachen

Tathandlungen der Wirtschaftsstraftat Bankrott

Beim Bankrott handelt es sich um einen für den juristischen Laien vergleichsweise unübersichtlichen Tatbestand, der eine Vielzahl von möglichen Tatbestandsvarianten umfasst.

Den möglichen Tathandlungen (Bankrotthandlungen) ist gemein, dass sie entweder bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit vorgenommen werden bzw. dass durch ihre Vornahme eine solche Krisensituation herbeigeführt wird. Handlungen, die nicht während einer solchen Krise begangen werden, unterfallen dem Tatbestand des Bankrotts nur dann, wenn sie für den Eintritt der Überschuldung oder der Zahlungsunfähigkeit ursächlich geworden sind. Hierbei genügt allerdings schon eine Mitursächlichkeit.

Von einer Überschuldung ist auszugehen, wenn in der Bilanz die Passiva die Aktiva übersteigen, d.h. die bestehenden Verbindlichkeiten mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln nicht mehr getilgt werden können.

Eine Zahlungsunfähigkeit ist nach der Legaldefinition des § 17 Abs. 2 S. 1 InsO gegeben, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.

Wie bereits aus den Definitionen ersichtlich wird, gehen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit nicht selten miteinander einher.

Verschulden beim Bankrott

Eine Strafbarkeit wegen Bankrotts kommt nicht nur bei einer vorsätzlichen (Absatz 1 und 2), sondern auch bei einer fahrlässigen Begehungsweise (Absatz 4 und 5) in Betracht.

Bei der Abgrenzung zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Begehung – die wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen von erheblicher Bedeutung ist – kommt es maßgeblich darauf an, ob der Täter die Möglichkeit des Eintritts einer Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit erkannt und diese zumindest billigend in Kauf genommen hat, oder aber sorgfaltswidrig darauf vertraute, dass „schon alles gut gehen“ werde.

Objektive Bedingung der Strafbarkeit der Wirtschaftsstraftat

Nach § 283 Abs. 6 StGB steht eine Strafbarkeit wegen Bankrotts unter der Bedingung, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.

Sollte keine dieser Voraussetzungen erfüllt sein, ist eine Strafbarkeit nicht gegeben.

Rechtsfolgen des Bankrotts

Während das Strafgesetzbuch für die vorsätzliche Tat einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht, liegt der Strafrahmen für die fahrlässige Tat niedriger, nämlich bei einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

Daneben sind auch die Strafvorschriften der §§ 283a – 283d StGB sowie weitere Bestimmungen in strafrechtlichen Nebengesetzen zu beachten. So ist eine Person, die wegen Bankrotts zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 e) GmbHG für fünf Jahre als Geschäftsführer ausgeschlossen.

Angesichts dieser weitreichenden Konsequenzen sollten Sie, sobald Sie Kenntnis von einem gegen Sie geführten Strafverfahren erlangen, bei einem Fachanwalt für Strafrecht eine umfassende anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen, um die bestmögliche Verteidigung zu gewährleisten.

Als Kanzlei für Wirtschaftsstrafrecht vertreten Sie kompetent und bundesweit in Ermittlungsverfahren, Strafprozessen und im Rechtsmittelverfahren (Berufung und Revision). Vereinbaren Sie gerne einen Termin zur anwaltlichen Beratung an einem unserer Standorte in Berlin-Köpenick und Berlin-Charlottenburg.

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