Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB dient der Bekämpfung der Korruption im Wirtschaftsleben und somit dem Schutz eines fairen Wettbewerbs.

Aus diesem Grund stellt die Vorschrift mit der Bestechlichkeit und der Bestechung im geschäftlichen Verkehr zwei unlautere Verhaltensweisen unter Strafe, die geeignet sind, den freien Wettbewerb zu beeinträchtigen.

Als Fachanwalt für Strafrecht vertrete ich Sie im Falle der Beschuldigung wegen eines Korruptionsdelikts. Dabei gilt der allgemeine Grundsatz, dass sich umso bessere Verteidigungsmöglichkeiten bieten, je früher der Beschuldigte sich anwaltlichen Rat sucht.

Insbesondere sind wir in den folgenden Situationen für Sie da:

  • Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr erhalten
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörden
  • Untersuchungshaft / Festnahme wegen des Verdachts einer Wirtschaftsstraftat
  • Anklage der Staatsanwaltschaft
  • Rechtsmittel – Berufung oder Revision in Wirtschaftsstrafsachen

Tathandlungen Bestechung

Der Straftatbestand untergliedert sich – wie sich bereits aus seiner Überschrift entnehmen lässt – zum einen in die Bestechlichkeit gemäß § 299 Abs. 1 StGB und zum anderen in die Bestechung gemäß § 299 Abs. 2 StGB.

Innerhalb dieser Tatbestände ist weiterhin zwischen den Tatbestandsalternativen der wettbewerbsbezogenen Korruption (jeweils Nr. 1) und der pflichtenbezogenen Korruption (jeweils Nr. 2) zu unterscheiden.

Eine wettbewerbsbezogene Korruption ist einschlägig, wenn ein Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er ein anderes Unternehmen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugen werde (Bestechlichkeit) oder wenn spiegelbildlich hierzu ein Außenstehender einem Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens einen Vorteil für ein entsprechendes Verhalten anbietet, verspricht oder gewährt (Bestechung).

Demgegenüber handelt es sich um eine pflichtenbezogene Korruption, wenn ein Angestellter oder Beauftragter ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornimmt oder unterlässt und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletzt (Bestechlichkeit) oder wenn spiegelbildlich hierzu ein Außenstehender einem Angestellten oder Beauftragten einen Vorteil für ein entsprechendes Verhalten anbietet, verspricht oder gewährt (Bestechung).

Während die wettbewerbsbezogene Korruption somit unlautere Bevorzugungen im Wettbewerb unter Strafe stellt, bezieht sich die pflichtenbezogene Korruption auf ein Verhalten, das sich als Pflichtverletzung gegenüber dem Unternehmen darstellt.

Allen Tatbestandsalternativen ist dabei gemein, dass sie sich auf ein Unternehmen beziehen und einen Vorteil zum Gegenstand haben, der einem Angestellten oder Beauftragten zufließen soll.

Der Begriff des Unternehmens ist hierbei sehr weit auszulegen und umfasst selbst freiberufliche Tätigkeiten, wie etwa von Steuerberatern oder Architekten.

Ein Vorteil kann in allem bestehen, was die Lage des Empfängers verbessert und auf das er keinen Anspruch hat. Neben den „klassischen“ materiellen Vorteilen, wie beispielsweise Geldzuwendungen, Rabatte oder Einladungen zu Urlaubsreisen, fallen hierunter auch immaterielle Vorteile, wie beispielsweise die Förderung des beruflichen Fortkommens des Bestochenen über eigene Kontakte.

Besonderheiten der wettbewerbsbezogenen Korruption

Neben den allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen verlangt dieser Tatbestand eine sogenannte Unrechtsvereinbarung zwischen dem Bestehenden und dem Bestochenen, wonach der Vorteil als Gegenleistung für eine zukünftige unlautere Bevorzugung zufließen soll.

Somit werden Zuwendungen, die nur der „Klimapflege“ dienen und ein allgemeines Wohlwollen herbeiführen sollen – anders als etwa bei der Bestechung von Amtsträgern – grundsätzlich nicht von der Strafbarkeit umfasst.

Eine unlautere Bevorzugung ist anzunehmen, wenn einer von mehreren Wettbewerbern ausgewählt wird, obwohl dies nach einem „regulären“ Wettbewerb nicht der Fall gewesen wäre, etwa weil die Preise des ausgewählten über denjenigen eines anderen Wettbewerbers liegen oder von vornherein jegliche Konkurrenz ausgeschlossen wird.

Besonderheiten der pflichtenbezogenen Korruption

Der Tatbestand wurde erst durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz aus dem Jahr 2015 in das Strafgesetzbuch eingefügt, um neben dem fairen Wettbewerb auch die wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen zu schützen.

Dieser Schutz soll – nach dem Willen des Gesetzgebers – dadurch gewährleistet werden, dass Verhaltensweisen von Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens, die diesem gegenüber eine Pflichtverletzung darstellen, unter Strafe gestellt werden.

Der Tatbestand verlangt dabei keine Bevorzugung oder Benachteiligung eines anderen Unternehmens, sondern greift bereits dann ein, wenn ein Angestellter oder Beauftragter, motiviert von dem ihm zufließenden Vorteil, im Zusammenhang mit dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen gegen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag oder auch unternehmensinterne Richtlinien verstößt. Er ist somit ersichtlich sehr weit und bestraft grundsätzlich jede „erkaufte“ Pflichtverletzung gegenüber dem Arbeitgeber.

Vollendung der Wirtschaftsstraftat

Die Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr setzt bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt ein, nämlich mit dem Fordern, Sich-versprechen-lassen oder Annehmen bzw. Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils.

Es handelt sich – fachsprachlich – um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, sodass es für die Strafbarkeit nicht auf den Eintritt eines Vermögensvorteils beim Bestochenen oder eine tatsächliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs ankommt.

So ist zwar der Versuch des Delikts nicht strafbar, allerdings kommt es wegen des kurzen Versuchsstadiums und der frühen Vollendung der Tat schnell zu einer Strafbarkeit.

Antragserfordernis bei der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Bei der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr handelt es sich gemäß § 301 StGB um ein sogenanntes relatives Antragsdelikt.

Dies bedeutet, dass zwar grundsätzlich ein Strafantrag erforderlich ist, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen, allerdings kann ein fehlender Strafantrag dadurch ersetzt werden, dass die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.

Daneben ist zu beachten, dass bei der wettbewerbsbezogenen Korruption das Recht, einen Strafantrag zu stellen, unter anderem auch den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern zukommt. Hierdurch wird das Risiko einer Strafverfolgung nochmals erhöht.

Rechtsfolgen der Wirtschaftsstraftat

Das Strafgesetzbuch sieht für eine Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.

Dieser Strafrahmen kann sich durch die Annahme eines besonders schweren Falles gemäß § 300 StGB auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren erhöhen, sodass eine Geldstrafe grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommt.

Angesichts dieser weitreichenden Konsequenzen sollten Sie, sobald Sie Kenntnis von einem gegen Sie geführten Strafverfahren erlangen, bei einem Fachanwalt für Strafrecht eine umfassende anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen, um die bestmögliche Verteidigung zu gewährleisten. Insbesondere durch das Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht ist es möglich, sich ein umfassendes Bild von den Tatvorwürfen und möglichen Beweismitteln zu verschaffen und diese rechtlich zu bewerten.

Wir vertreten Sie kompetent und bundesweit in Wirtschaftsstrafverfahren, Strafprozessen und im Rechtsmittelverfahren (Berufung und Revision). Vereinbaren Sie gerne einen Termin zur anwaltlichen Beratung an einem unserer Standorte in Berlin-Köpenick und Berlin-Charlottenburg.

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